RM Milar beantragte folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

 

Die Niederschrift ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Arbeitstagen, allen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zuzuleiten. Dabei sind die Beschlüsse, die für die nächste Sitzung des Gremiums relevant sind, bis zur nächsten Sitzung des Gremiums zuzuleiten.

Hierzu gab es keine Gegenrede.

 

 

Zunächst ließ BMin Leonhardt über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und vier Enthaltungen (BASIS) fasste der Rat der Stadt Eschweiler mit 42 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) den folgenden Beschluss mehrheitlich.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt:

Unter Berücksichtigung der Ausführungen im Sachverhalt wird dem vorliegenden Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 27.06.2022 nicht entsprochen.

 

 

Daraufhin ließ BMin Leonhardt über den Antrag von RM Milar abstimmen.

Bei sechs Ja-Stimmen (BASIS, AfD) und 42 Nein-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) lehnte der Rat der Stadt Eschweiler den Beschluss mehrheitlich ab.