Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 2

Der Rat stellt gemäß § 116 a GO NRW das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2021 fest und beauftragt die Verwaltung gleichzeitig mit der Erstellung eines Beteiligungsberichtes entsprechend §117 GO NRW.

 


Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) fasste der Rat der Stadt Eschweiler mit 46 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) den folgenden Beschluss mehrheitlich: