I.        Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 313 – RathausQuartier –  vom 17.02.2021 (VV 073/21) mit dem in der Anlage 1 (ALT) dargestellten Geltungsbereich wird aufgehoben.

 

II.      Die Aufstellung der Bebauungsplans 313 – RathausQuartier – gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB mit dem in der Anlage 2 dargestellten Geltungsbereich wird beschlossen.

 

III.    Gleichzeitig wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden an dieser Bauleitplanung (Anlagen 3,4,5) gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Satzung über die Bürgerbeteiligung der Stadt Eschweiler beschlossen.

 

 

Pause: 18.53 Uhr bis 19.03 Uhr

 

Herr RM Cremer beantragte, dass die Abstimmung gesplittet wird: eine Abstimmung über I und II und eine Abstimmung über III.

 

Herr RM Berndt betonte, dass bei dem Beschlussvorschlag der einzige einstimmige Beschluss zum RathausQuartier damit aufgehoben würde. Eine reine Erweiterung des Geltungsbereichs könnte doch ausreichen.

 

Herr Schoop erläuterte, dass es für die neue Planung ein erweiterter Geltungsbereich besser wäre und um das Verfahren rechtssicher durchführen zu können, der alte Beschluss aufgehoben werden und der neue Geltungsbereich beschlossen werden müsste.

 

Herr AVors. Fehr ließ über den Antrag von Herrn RM Cremer abstimmen:

 

Splittung der Abstimmung des Beschlussvorschlags in I + II und III

 

Bei 3 Ja-Stimmen (BASIS-Fraktion und AfD) mit 18 Nein-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP) abgelehnt.

 

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag bei 3 Gegenstimmen (BASIS und AfD) mit 18 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, CDU, FDP) zu: