Der Rat beauftragt die Verwaltung, den als Anlage 2 beigefügte Entwurfstext - nach Ergänzung der beschlossenen Änderungen - mit Anlagen als Stellungnahme der Stadt Eschweiler im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln termingerecht bei der Bezirksplanungsbehörde einzureichen.

 

Vor Wiedereintritt in die Tagesordnung wies Herr TB Gödde auf die am 08.06.2022 um 18.30 Uhr im Ratssaal stattfindende Veranstaltung zum Thema RathausQuartier hin und lud alle Ausschussmitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hierzu ein.

 

 

Vor Beratung der Vorlage 193/22 „Neuaufstellung des Regionalplans; hier Stellungnahme der Stadt Eschweiler“ gab Herr AVors. Fehr an, fraktionsweise die Änderungsanträge durchzugehen und dann einzeln zu beschließen, bevor über die Beschlussvorlage abgestimmt wird.

 

SPD und GRÜNE stellten folgende Anträge gemeinsam:

 

1.)     Punkt 3 Anlage 1: Anregung der Stadt; hier: Streichung ab Zeile 4

Im Westen des Blaustein-Sees soll die Abgrenzung des bestehenden ASBZ (E) verschoben werden, indem im Norden die Flächendarstellung zurückgenommen wird (zugunsten AFAB und Grünzug) und eine Fläche in der entsprechenden Größenordnung im Süden ergänzt wird. (Die südliche an das bestehende Blaustein-See Zentrum angrenzenden Flächen sind topografisch einfacher umzusetzen und bereits über die bestehende Straßenanbindung erschlossen.)

 

2.)     Punkt 16 Anlage 1: Anregung in die Stellungnahme aufnehmen:

Teilwegnahme des Bebauungsgebietes „Am Römerberg“ aus ASB Darstellung soll zurückgenommen werden.

 

3.)     Punkt 17 Anlage 1: Anregung in die Stellungnahme aufnehmen:

Fläche für Photovoltaik (laufendes FNP-Verfahren) als Fläche aufnehmen, aber zum Stadtgebiet Stolberg einen Grünpuffer „Wald“ darstellen.

 

4.)     Punkt 22 Anlage 1: Anregung in die Stellungnahme aufnehmen:

Die Fläche nördlich der Müllverbrennanlage (MVA) Weisweiler, die über die derzeitige Bebauung mit Gebäuden und Wegen der MVA hinausgeht und zurzeit nicht für Zwecke gemäß der Ausweisung genutzt wird, soll von Gewerbe-/Industriegebiet umgewandelt werden in zum Beispiel Grünland/Wald und kann zukünftig als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden.

 

Die Punkte wurden einzeln erläutert und diskutiert.

 

Die CDU-Fraktion bat vor Abstimmung um eine 5-minütige Beratungspause.

 

Pause: 19.15 Uhr bis 19.20 Uhr

 

Herr AVors. Fehr ließ über die Änderungsanträge von SPD und GRÜNEN abstimmen:

 

Bei 1 Enthaltung (FDP) und 1 Gegenstimme (AfD) wurde den Änderungsanträgen mit Mehrheit von 19 Stimmen (SPD, GRÜNE, CDU, BASIS) zugestimmt.

 

 

Seitens der CDU-Fraktion wurde folgender Antrag gestellt:

Punkt 24 Anlage 1: Anregung in die Stellungnahme aufnehmen.

Abrundung des südlichen Ortsrandes von Dürwiß durch Ausweisung des folgenden Gebietes als Bauland: vom Einkaufszentrum (ALDI, EDEKA, DM) an der Straße „Am Fließ“ entlang bis hinter die Schrebergärten (die erhalten bleiben sollen). Zum Ausgleich könnten die im Norden von Dürwiß am Drimbornshof etc. vorgesehenen neuen Baulandflächen adäquat eingekürzt werden.

 

Auch hier erfolgte nach Diskussion die Abstimmung:

Bei 4 Enthaltungen (BASIS, FDP und AfD) und 6 Ja-Stimmen (CDU) mit Mehrheit von 11 Stimmen (SPD und GRÜNE) abgelehnt.

 

Weitere Änderungsanträge wurden nicht gestellt.

 

Unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen stimmte der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig zu: