Herr TB Gödde berichtete wie folgt:

 

1.) Die StädteRegion Aachen habe mitgeteilt, dass die Brücke Cäcilienstraße ab 03.06.2022 für den gesamten Verkehr gesperrt wird. Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme, bis die Prüfung der Statik und der Beschaffenheit am 07.06.2022 stattgefunden hat.

Aller Voraussicht nach wird die Brücke jedoch bis zu einem Neubau gesperrt. Entsprechende Umleitungen werden zeitnah ausgeschildert.

 

2.) Die AfD-Fraktion habe einen Eilantrag für den Tagesordnungspunkt „Sachstand Spülungen im Stadtgebiet“ gestellt, welchen sie auch bei der Kommunalaufsicht eingereicht habe.

Die Kommunalaufsicht schließt sich jedoch der Einschätzung der Verwaltung an, dass zum einen der Antrag zu spät eingegangen sei und damit ein Fristversäumnis vorliegt und zum anderen es keine Eilanträge gebe.

 

Zur Sache selber: nach der Flut im Juli 2021 wurden die Kanäle und Senken teilweise mehrfach zusätzlich zum normalen Spülrhythmus gespült und gesäubert.  Da jedoch im Stadtgebiet immer noch Sanierungsarbeiten laufen, kommt es immer wieder zu neuen Verschmutzungen.

Die Spülungen werden weiterhin fortgesetzt und auf Hinweise aus der Bevölkerung (so z.B. 20.05.2022: gemeldeter Starkregen, Senken wurde gemeldet und umgehend gereinigt) wird immer reagiert.

 

3.) Die Baumaßnahme Wilhelminenstraße/Friedhofsweg verschiebt sich voraussichtlich auf Januar 2023. Hintergrund ist, dass jetzt die regionetz und die Telekom sich doch mit an die Maßnahme anschließen wollen, obwohl dies zunächst in den Vorgesprächen verneint wurde.

 

4.) Die Baumaßnahme Akazienhain wird ebenfalls verspätet starten. Hier ist der Hintergrund, dass im Rahmen der Ausschreibung sich Firmen gemeldet hätten, dass die Preisplanung aufgrund der Weltlage (Energiekosten, Ukraine-Krieg) aktuell nicht planbar seien. Nach entsprechender Prüfung wird jetzt eine sogenannte „Stoffpreisgleitklausel“ angewandt, die den Firmen eine Anpassung an die Preisentwicklung auch im laufenden Verfahren ermöglicht.

Dadurch bedingt musste die Ausschreibung neu durchgeführt werden und die Maßnahme verzögert sich.

 

5.) Im Rahmen der Beratung zu ESKLIMO wurde die Klärung einer Querungshilfe Jülicher Straße gefordert.

Nach Ortsbegehungen und Gesprächen mit dem Straßenlastträger wird auf Höhe der Liebfrauenstraße eine Ampel geplant und eingerichtet, die korrespondierend zu der bereits vorhandenen Ampel geschaltet wird und somit das Queren der Jülicher Straße erleichtern soll.

 

6.) Die Kreisinsel an der L 11 soll u.a. mit einem Insektenhotel gärtnerisch gestaltet werden. Die entsprechende Pflege und Unterhaltung ist geregelt und wird von einer Firma übernommen, die im Gegenzug dann dort Werbung für sich machen darf.

 

 

Auf Nachfragen von Herrn RM Häffner erläuterte Herr TB Gödde noch wie folgt:

 

-          Ein aktueller Sachstand zu den privaten Häusern an der Cäcilienstraße läge ihm nicht vor.

-          Die Kolonne der Baufirma der Baumaßnahme „Talstraße“ ist an Corona erkrankt und aktuell kann keine Ersatzkolonne gestellt werde, daher geht es dort aktuell nicht weiter.

-          Ein aktueller Sachstand zum Gebäude „Targo-Bank“ läge ebenfalls nicht vor.

 

 

Weitere Anfragen und Mitteilungen lagen nicht vor; Herr AVors. Fehr bedankte sich dabei bei den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie der Presse für das Interesse und beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.