Dem als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion BASIS vom 26.04.2022 wird mit folgendem – abgeänderten – Wortlaut entsprochen:

 

„Die Begleitperson eines Ratsmitgliedes mit Behinderung kann bei nichtöffentlichen Sitzungen des Rates anwesend sein, soweit das Ratsmitglied aufgrund seiner Behinderung während der Sitzung auf ständige Begleitung angewiesen ist.

 

Voraussetzung hierfür ist die Verpflichtung der Begleitperson zur Verschwiegenheit.“

 

Die vorstehende Regelung wird in § 6 der Geschäftsordnung des Rates als Abs. 5 neu angefügt.

 

Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) fasste der Rat der Stadt Eschweiler mit 46 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) den folgenden Beschluss mehrheitlich: