Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte über die eingebrachten Änderungsvorschläge der Verwaltung und die der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2022 wie nachfolgend ab.

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

·         Zum Antrag der CDU-Fraktion ein Fachingenieurbüro für Feuer- und Rettungswachen mit einer umfassenden, belastbaren Grundlagenermittlung zu beauftragen und hierzu Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitzustellen, berichtete Herr Erster und Technischer Beigeordneter Gödde, dass es sich hier um einen bereits länger laufenden Prozess handeln würde. Ein Standort sei gefunden und die Grundstücksverhandlungen sehr weit fortgeschritten. Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen.

·         Der Antrag der CDU-Fraktion Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Sportplatz Weisweiler bereitzustellen wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der BASIS-Fraktion, sowie Enthaltung der FDP-Fraktion, abgelehnt.

·         Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Position „IV24AIB006 Neuerrichtung Obdachlosenunterkunft Grachtstraße“ dahingehend zu überarbeiten, dass 200.000 € von dem Jahr 2024 auf das Jahr 2023, sowie 1.900.000 € von 2025 auf 2024 vorgezogen werden, wurde bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der BASIS-Fraktion sowie der AfD-Fraktion, mehrheitlich beschlossen.

 

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

·         Der Antrag der CDU-Fraktion für die Neuerstellung des Brandschutzbedarfsplans Haushaltsmittel i. H. v. 30.000 € bereitzustellen, wurde zurückgezogen, da dieser Sachverhalt bereits in der Veränderungsliste der Verwaltung berücksichtigt wurde.

 

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

·         Dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mittel für Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen um 4.000 € auf 12.000 € für das Haushaltsjahr 2022 zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.

·         Dem Antrag der CDU-Fraktion Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € für die Beschaffung von Spielgeräten zur Bewegungsförderung auf Schulhöfen bereitzustellen wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.

 

Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft

·         Der Antrag der CDU-Fraktion den Haushaltsansatz für Aufwendungen zur Werbung und Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Musikschule um 500 € auf 1000 € anzuheben wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, beschlossen.

·         Der Antrag der CDU-Fraktion, den Haushaltsansatz für Aufwendungen für Städtepartnerschaften auf das Vorjahresniveau anzupassen, um ein erfolgreiches Gelingen der AG Partnerstädte zu ermöglichen wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimme der AfD-Fraktion, beschlossen.

·         Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ansatz für Zuschüsse an Verbände und Vereine einmalig um 5.000 € auf 12.550 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimme der AfD-Fraktion, beschlossen.

 

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

·         Dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Haushaltsmittel ab 2023 um 7.600 € auf 85.000 € für Zuschüsse der laufenden Zwecke der übrigen Bereiche zu erhöhen, wurde mehrheitlich, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, zugestimmt.

 

Produktbereich 08 – Sportförderung

·         Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushaltsansatz für Zuschüsse an Verbände und Vereine um einmalig 15.000 € auf 62.000 € zu erhöhen, wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion, beschlossen.

 

Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung

·         Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung des Pilotprojektes „Smarte Abfallbehälter“ wurde mehrheitlich, bei Nein-Stimme der AfD-Fraktion, beschlossen.

 

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und -anlagen

·         Der Antrag der BASIS-Fraktion für geschwindigkeitssenkende Maßnahmen im Bereich des Eduard-Mörike-Platzes Haushaltsmittel i. H. v. zusätzlich 8.000 € bereitzustellen wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimme der BASIS-Fraktion, abgelehnt.

·         Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einstellung von Haushaltsmitteln i. H. v. 25.000 € für Planungskosten zur Umsetzung einer Umgehungsstraße entlang der Autobahn A4 wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der BASIS-Fraktion, abgelehnt.

·         Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer Abgabestelle für Trinkwasser auf dem Markt wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, bei gleichbleibendem Haushaltsansatz, beschlossen.

 

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

·         Der Antrag der CDU-Fraktion die Innenstadtentwicklung über eine Stadtentwicklungsgesellschaft weiter voranzutreiben, und dabei gegebenenfalls die WBE Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH als Gesellschaft zu nutzen, fand nach eingehenden Diskussionen seine Erledigung. Stadtkämmerer Kaever führte hierzu aus, dass er diesen Antrag jedoch als Arbeitsauftrag an die Verwaltung verstehe. Aus seiner Sicht sei die Innenstadtentwicklung thematisch eher bei der Strukturförderungsgesellschaft angesiedelt.

·         Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln i. H. v. 50.000 € zur Stärkung des Stadtmarketings in Form einer teilweisen Aufgabenübernahme des Citymanagements Eschweiler e. V. wurde zurückgezogen.

RM Schlenter führte hierzu aus, dass dieser Antrag seitens der CDU-Fraktion zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, als der künftige Fortbestand des Citymanagements Eschweiler e. V., noch unklar gewesen sei.

Nach eingehenden Diskussionen möchte man zunächst die Entwicklung mit neuem Vorstand abwarten, um gegebenenfalls in den nächsten Haushaltsplanberatungen einen erneuten Antrag zu stellen.

·         Der Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung von Attraktionen für Familien Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € bereitzustellen wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion sowie Enthaltungen der BASIS-Fraktion, abgelehnt.

Im Rahmen der Diskussionen wurde jedoch Einvernehmen darüber erteilt, zu dieser Thematik die Suche privater Investoren zu unterstützen.

 

Im Anschluss wurde der als gemeinsame Tischvorlage durch die SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gestellte Antrag zur Übernahme des ersten Mitgliedsbeitrags im Mieterschutzverein Aachen und Umgegend e. V. für Flutopfer erörtert. Nach eingehenden Diskussionen wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die weitere Entscheidung über diesen Antrag in den nächsten Rat zu verschieben.

 

Im Nachgang beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich, bei Enthaltungen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie FDP-Fraktion, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 unter Berücksichtigung der Veränderungsliste der Verwaltung und entsprechend dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu überarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen ist.