Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2022 ist ortsüblich und zwar im Amtsblatt der Stadt Eschweiler, 38. Jahrgang, in der Ausgabe Nummer 5 vom 18.03.2022, bekannt gemacht worden.

 

Ein entsprechender Hinweis sowie darüberhinausgehend umfangreiche Informationen über das Haushaltsplanverfahren 2022 wurden ebenfalls über die Homepage der Stadt Eschweiler öffentlich zur Verfügung gestellt.

 

In der Zeit vom 21.03. bis einschließlich 29.04.2022 lag der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 während der allgemeinen Sprechzeiten bei der Dienststelle „Finanzbuchhaltung" im Rathaus zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Einwendungen konnten seitdem von Einwohnern und Abgabepflichtigen schriftlich eingereicht oder dort zur Niederschrift erklärt werden.

 

Weder Einwohner noch Abgabepflichtige haben von Ihrem Einwendungsrecht Gebrauch gemacht.

 

Losgelöst von diesem formellen Bekanntmachungs- und Einwendungsverfahren wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 am 22.03.2022 der IHK - Industrie- und Handelskammer Aachen im Rahmen des Dialogprozesses zwischen der IHK Aachen und der Stadt Eschweiler zu den finanz- und haushaltswirtschaftlichen Entwicklungen unserer Stadt zugeleitet.

 

Die IHK Aachen hat ihrerseits mit E-Mail vom gleichen Tag u.a. mitgeteilt, dass ihre Arbeit derzeit neben dem Strukturwandel und dem Tagesgeschäft wesentlich bestimmt wird durch die drei unvorhergesehenen Themen, die auch die Stadt Eschweiler stark beanspruchen: die Covid19-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe und der Krieg in der Ukraine. Auch wenn diese drei Themen die Arbeit der IHK sicher in anderer Art und Weise beeinflussen als die der Stadt Eschweiler, binden sie dennoch erhebliche Ressourcen: Die IHK begleitet die betroffenen Unternehmen und bildet das Bindeglied zwischen der hiesigen Wirtschaft einerseits und der Politik und Verwaltung andererseits.

 

Erschwerend kommt die derzeit stark angespannte Personalsituation in der IHK hinzu. Daher muss die IHK ihre vorhandenen Ressourcen stark konzentrieren und kann vor diesem Hintergrund in diesem Jahr leider keine Stellungnahme abgeben. Sie freut sich aber sehr darauf, den Faden bei den Planungen für die Haushaltsjahre 2023 ff. wiederaufzunehmen und gibt zum Haushaltsplanentwurf 2023 gerne wieder eine Stellungnahme ab.

 

Die Antwort der IHK vom 22.03.2022 ist den Fraktionsvorsitzenden sowie Herrn Borchardt als Einzelvertreter am darauffolgenden Tag zur gefälligen Kenntnisnahme weitergeleitet worden.