Sitzung: 04.05.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler für das
Haushaltsjahr 2022 ist ortsüblich und zwar im Amtsblatt der Stadt Eschweiler,
38. Jahrgang, in der Ausgabe Nummer 5 vom 18.03.2022, bekannt gemacht worden.
Ein entsprechender Hinweis sowie darüberhinausgehend umfangreiche
Informationen über das Haushaltsplanverfahren 2022 wurden ebenfalls über die
Homepage der Stadt Eschweiler öffentlich zur Verfügung gestellt.
In der Zeit vom 21.03. bis einschließlich 29.04.2022 lag der Entwurf
der Haushaltssatzung 2022 während der allgemeinen Sprechzeiten bei der
Dienststelle „Finanzbuchhaltung" im Rathaus zu jedermanns Einsicht
öffentlich aus. Einwendungen konnten seitdem von Einwohnern und
Abgabepflichtigen schriftlich eingereicht oder dort zur Niederschrift erklärt
werden.
Weder Einwohner noch Abgabepflichtige haben von Ihrem Einwendungsrecht
Gebrauch gemacht.
Losgelöst von diesem formellen Bekanntmachungs- und
Einwendungsverfahren wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 am 22.03.2022
der IHK - Industrie- und Handelskammer Aachen im Rahmen des Dialogprozesses
zwischen der IHK Aachen und der Stadt Eschweiler zu den finanz- und
haushaltswirtschaftlichen Entwicklungen unserer Stadt zugeleitet.
Die IHK Aachen hat ihrerseits mit E-Mail vom gleichen Tag u.a.
mitgeteilt, dass ihre Arbeit derzeit neben dem Strukturwandel und dem
Tagesgeschäft wesentlich bestimmt wird durch die drei unvorhergesehenen Themen,
die auch die Stadt Eschweiler stark beanspruchen: die Covid19-Pandemie, die
Hochwasserkatastrophe und der Krieg in der Ukraine. Auch wenn diese drei Themen
die Arbeit der IHK sicher in anderer Art und Weise beeinflussen als die der
Stadt Eschweiler, binden sie dennoch erhebliche Ressourcen: Die IHK begleitet
die betroffenen Unternehmen und bildet das Bindeglied zwischen der hiesigen
Wirtschaft einerseits und der Politik und Verwaltung andererseits.
Erschwerend kommt die derzeit stark angespannte Personalsituation in
der IHK hinzu. Daher muss die IHK ihre vorhandenen Ressourcen stark
konzentrieren und kann vor diesem Hintergrund in diesem Jahr leider keine
Stellungnahme abgeben. Sie freut sich aber sehr darauf, den Faden bei den
Planungen für die Haushaltsjahre 2023 ff. wiederaufzunehmen und gibt zum
Haushaltsplanentwurf 2023 gerne wieder eine Stellungnahme ab.
Die Antwort der IHK vom 22.03.2022 ist den Fraktionsvorsitzenden sowie Herrn Borchardt als Einzelvertreter am darauffolgenden Tag zur gefälligen Kenntnisnahme weitergeleitet worden.