Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die Besetzung des Entscheidungsgremiums („Lenkungsgruppe“) in der in der Anlage 3 vorgeschlagenen Form, jedoch soll ein Vertreter des Mieterschutz-Vereins Aachen und Umgebung ergänzt werden. Sofern ein angefragter Teilnehmer keine Rückmeldung abgibt, soll der Mieterschutz-Verein Aachen und Umgebung nachrücken, andernfalls soll dieser noch ergänzend aufgenommen werden.

 


Auf Nachfrage gab Herr TB Gödde an, dass die aufgezeigte Liste ein Vorschlag der Verwaltung sei.

Herr skB Lutter gab an, dass in dem Gebiet Eschweiler-West eine hohe Anzahl Mieter wohnen und daher auch eine Vertretung der Mieter in das Gremium mit aufgenommen werden sollte. Daher beantragte er, dass der Mieterschutz-Verein Aachen und Umgebung in die Lenkungsgruppe aufgenommen werde

 

Herr TB Gödde gab an, dass die Verwaltung bisher noch nicht alle Rückmeldungen der angefragten möglichen Mitglieder der Lenkungsgruppe erhalten hätte.

Sofern der Mieterschutz-Verein als zusätzliches Mitglied aufgenommen werden solle, müsste dafür die Richtlinie per Ratsbeschluss geändert werden.  Er schlug daher vor, zunächst die Rückmeldefrist abzuwarten und sofern ein angefragtes mögliches Mitglied nicht antwortet, könne stattdessen ohne weitere Änderungen der Mieterschutz-Verein Aachen und Umgebung aufgenommen werden.

 

Der Ausschuss stimmte der Ergänzung des Beschlusses unter der Beachtung der Rückmeldungen einstimmig zu..


Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss stimmte dem ergänzten Beschlussvorschlag einstimmig zu: