Den in den beigefügten Anlagen 1 bis 2 zur Verwaltungsvorlage vorgenommenen Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

RM Cremer führte aus, dass er die in 2021 beantragten 50.000€ für eine barrierefreie City vermisse. Beigeordneter Kaever erläuterte, dass diese in die Rückstellungen geflossen seien und kein neuer Antrag diesbezüglich gestellt werden müsse.

Bei zwei Enthaltungen (AfD) fasste der Rat der Stadt Eschweiler mit 46 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BASIS, RM Borchardt, BMin Leonhardt) den folgenden Beschluss einstimmig: