Sitzung: 03.02.2022 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 4
Vorlage: 025/22
Der Antrag des ADFC Aachen e.V. – Ortsgruppe Eschweiler-Stolberg – vom
17.10.2021 auf Aufnahme eines Vertreters des Vereins als sachkundiger Bürger in
den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss wird aus den im Sachverhalt
dargestellten Gründen abgelehnt.
Der Rat beschließt, einen vom ADFC e. V. noch namentlich zu benennenden
Vertreter des Vereins als zusätzlichen sachkundigen Einwohner in den Planungs-,
Umwelt- und Bauausschuss zu bestellen.
Die FDP- sowie die AfD-Fraktion befürworteten Beschlussvariante A, die übrigen Fraktionen und RM Borchardt sprachen sich für den Beschlussvorschlag der Variante B aus. Deshalb wurde Variante B zur Abstimmung gestellt.
Bei vier Nein-Stimmen (FDP, AfD) und 42 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, RM Borchardt) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: