RM Milar fragte nach, ob es möglich sei die schriftlichen Antworten der Fragestunden für Einwohner nach der Ratssitzung schriftlich zu erhalten.

Frau Beckers antwortete, dass man die Antworten zukünftig an alle Fraktionen weiterleiten werde.

 

Beigeordneter Gödde erläuterte die aktuelle Situation am Eduard-Mörike-Platz in Bezug auf den Antrag der Fraktion der BASIS vom 05.06.2021 und der erneuten Anfrage vom 14.12.2021. Die Ausführungen sind als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

 

Beigeordneter Kaever informierte, dass im Rahmen der Reform der Grundsteuer im Laufe des Jahres 2022 die Eigentümerinnen und Eigentümer seitens der zuständigen Finanzämter aufgefordert werden, die aktuellen Merkmale ihres Grundstückes auf den Stichtag 01.01.2022 zu erklären. Mit dem Versand der Grundbesitzabgabenbescheide 2022 durch die Stadt Eschweiler zu Beginn des kommenden Jahres werde den Eigentümerinnen und Eigentümern die vom Finanzministerium NRW hierzu übermittelten Informationen zur Verfügung gestellt.