1.         Auf der Grundlage der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12.2021 zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2020 und unter Einbeziehung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 17.11.2021 stellt der Rat der Stadt Eschweiler den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020 in der Fassung vom 16.11.2021 fest.

2.         Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.546.548,56 € ab.

              Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.

3.         Die Ratsmitglieder beschließen, der Bürgermeisterin gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung zu
             erteilen.

RM Widell wies darauf hin, dass der Rechnungsprüfungsausschuss keine Beanstandungen gehabt habe und schlug vor, die Bürgermeisterin zu entlasten. 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: