Sitzung: 10.11.2021 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 2
Vorlage: 310/21
Der Rat stellt gemäß 116 a GO NRW
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung von der Aufstellung des
Gesamtabschlusses für das Jahr 2020 fest und beauftragt die Verwaltung
gleichzeitig mit der Erstellung eines Beteiligungsberichtes entsprechend § 117
GO NRW.
Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 44 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, GRÜNE, BASIS, RM Borchardt, BMin Leonhardt) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: