Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 2

Der Rat stellt gemäß 116 a GO NRW das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2020 fest und beauftragt die Verwaltung gleichzeitig mit der Erstellung eines Beteiligungsberichtes entsprechend § 117 GO NRW.

 


Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 44 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, GRÜNE, BASIS, RM Borchardt, BMin Leonhardt) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: