Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung wird beauftragt entsprechende bauvorhabenbezogene Vorgaben zu entwickeln und diese bei eigenen und externen Straßenneuplanungen zu berücksichtigen.

 

Zunächst erläuterte Herr Vogelheim die hier in der Vorlage benannten einzelnen Maßnahmen anhand von Beispielen. Diese Beschlussfassung diene als Grundlage für zukünftige Planungen.

 

Weitestgehend fraktionsübergreifend wurde die Vorlage begrüßt.

 

Der Vorschlag von Herrn RM Bernd, in den Beschluss das Wort „grundsätzlich“ mit einzufügen, wurde nach ausführlicher Diskussion nicht aufgenommen.

 

Den Antrag von Herrn RM Lutter, nicht den Beschluss, sondern den Sachverhalt unter Punkt 3. Grundversorgung wie folgt zu ergänzen:

Der Einfluss und der Gestaltungsspielraum der Städte in diesem Bereich schwindet stetig, so dass die Gemeinde alle Möglichkeiten nutzen muss, die kommunale Daseinsversorgung im öffentlichen Raum zu stärken.

 wurde mehrheitlich, nach Diskussion, zugestimmt.

 

Herr AVors. Fehr nahm den Antrag von Herrn RM Winterich auf namentliche Abstimmung wieder auf und erläuterte, dass hierfür gemäß § 15 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Eschweiler mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigen zustimmen müsse. Außer Herrn RM Winterich sprach sich niemand für die namentliche Abstimmung aus, so dass diese nicht zum Zuge kam.

 

 

 

 

Pause: 18:40 Uhr – 18.50 Uhr

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss stimmte mit der Mehrheit der 19 Stimmen von SPD, CDU, Grüne, Basis, und FDP bei einer Gegenstimme (AFD) dem nachfolgenden Beschluss, unter Einbeziehung der folgenden Erweiterung auf Seite 3 des Sachverhaltes, zu:

 

3. Grundversorgung

[…]

Der Einfluss und der Gestaltungsspielraum der Städte in diesem Bereich schwindet stetig, so dass die Gemeinde alle Möglichkeiten nutzen muss, die kommunale Daseinsversorgung im öffentlichen Raum zu stärken.

[…]