1.       Die Stellungnahmen der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden nach Maßgabe der Verwaltungsvorlage (Anlage 1) abgewogen.

 

2.       Der Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplans – Drieschplatz – (Anlage 3 und 4) mit Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 5) wird zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 der Satzung über die Bürgerbeteiligung der Stadt Eschweiler beschlossen.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn skB Lutter gab Herr TB Gödde an, dass für den Bereich zwischen Indestadion und Südstraße Planungen des WVER zu Ökologie und Hochwasserschutz der Inde vorliegen, in deren Überarbeitung auch die Erkenntnisse aus dem Hochwasser 2021 einfließen werden.

Mit der weiteren Konkretisierung der Planungen für die „Change Factory“ wird frühzeitig auch der Hochwasserschutz in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden berücksichtigt.

 

Herr RM Widell bat darum, dass der Erhalt der Bäume im Bereich des Drieschplatzes sowie der Radweg zwischen Schlachthof und Inde in der weiteren Planung berücksichtigt und erhalten werden müsse.

 

Herr TB Gödde erläuterte, dass die aktuelle Planung dies berücksichtigen werde und das im Rahmen des Hochwasserschutzes viele kleine einzelne Bausteine eingearbeitet würden, damit der größtmögliche Schutz gewährleistet werden könne.

 

Herr RM Häffner betonte, dass seitens der Fraktion Die BASIS jetzt nach dem Hochwasser der Standort für die Change Factory skeptisch gesehen würde. Zudem müsse die deutliche Verkehrssteigerung in dem Gebiet berücksichtigt werden.

Herr TB Gödde erwiderte darauf, dass bezüglich des Verkehrsaufkommens ja bereits ein Parkhaus von der Südstraße abgehend in der Planung vorgesehen werde, aber hier gehe es erstmal um den Flächennutzungsplan. Auch der Förderantrag müsste zunächst bewilligt werden.

Grundsätzlich sei die Priorität 1 nun die Hochwasserfolgen zu mindern, ohne dabei den Strukturwandel zu vernachlässigen. Dies stellt die Stadtgesellschaft vor eine große Herausforderung.  

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss stimmte daraufhin bei 2 Gegenstimmen (Die Fraktion Die Basis) mit Mehrheit der Stimmen von SOD, CDU, Die Grünen, FDP und AFD dem folgenden Beschluss zu: