Herr RM Möller gab an, dass seitens der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen eine Anfrage bezüglich Brücken eingereicht worden sei und erkundigte sich nach dem ersten Sachstand.

 

Herr TB Gödde erwiderte, dass dieses Thema in der Expertenrunde zum Hochwasser nochmals intensiv erörtert würde, aber für den Wiederaufbau der Stoltenhoffbrücke kein Mittelpfeiler mehr geplant sei.

 

Herr RM Widell erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich seiner Anfrage zum Baugebiet Patternhof.

Hier erläuterte Herr TB Gödde, dass der Boden dort auf Altlasten überprüft worden sei und keine Belastungen aufweise; die Straßen und damit auch die Grundstücke würden nun ca. 30 cm höher angelegt, so dass bei einem HQ100-Hochwasser keine Überschwemmung zu erwarten sei. Ob hierdurch Mehrkosten im Rahmen der Erschließung entstehen und wenn in welcher Höhe könne jedoch noch nicht berichtet werden.

 

Auf Nachfrage von RM Schlenter, ob seine Information, mit der Durchführung des Festes am 11.11.2021 durch die Jupp-Carduck-Gesellschaft auf dem Markt würden bauliche Maßnahmen und Gebühren in 4-stelliger Höhe entstehen, stimme, entgegnete Herr TB Gödde, dass für die Durchführung des 11.11. das Geländer der Veranstaltung eingezäunt werden müsse. Dies sei dann eine bauliche Anlage für die ein Bauantrag gestellt werden müsse. Dieser sei gebührenpflichtig, jedoch könne er sich nicht einen 4-stelligen Betrag vorstellen.

Zudem sei seitens der Verwaltung ja vorab auch bereits eine gewisse Vorarbeit erbracht worden.

 

Bezüglich der Wiederaufbauhilfe erläuterte Herr TB Gödde, dass es zwingend notwendig sei, einen Wiederaufbauplan zu erstellen. Daher sei angedacht, alle Objekte mit Schaden, Schadenhöhe und Wiederaufbaumöglichkeit aufzulisten und diese Liste dann dem Rat zur Beschlussfassung im Dezember vorzulegen.

Dieser Wiederaufbauplan werde dann über die Bezirksregierung Köln in Düsseldorf eingereicht und dort werde entschieden, wie viel Geld Eschweiler erhalten solle.

Der Wiederaufbauplan sei eine Mammutaufgabe für welche jedoch Genauigkeit vor Schnelligkeit gelte, insbesondere da immer noch Wasser in Gebäuden nachdrücke und Schäden sichtbar würden.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn sei jedoch förderunschädlich.

 

Herr RM Berndt erkundigte sich, ob es bezüglich der Einbahnstraßenregelung in der Grünstraße nähere Informationen gäbe. Herr TB Gödde gab an, diese nachzureichen.

 

Auf Nachfrage von Herrn RM Winterich erwiderte Herr TB Gödde, dass bei Hochwasserschäden an privaten Brücken die Eigentümer der Grundstücke zuständig seien.

 

Seitens der Ausschussmitglieder lagen keine Anfragen mehr vor.

 

Herr TB Gödde führte noch aus,

-          dass bezüglich einer Anfrage seitens der Fraktionen SPD und Grüne vom 29.06.2021 zur Wilhelminenstraße in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 04.11.2021 eine angepasste Planung vorgelegt würde, welche alle Anfragen beinhalte.

-          dass ein positiver Förderbescheid für einen Klimaschutzmanager eingegangen sei und am 02.11.2021 der neue Kollege seine Aufgabe bei der Stadt aufnehmen werde. Die Stelle sei für 2 Jahre mit 60 % gefördert.

-          dass am 01.10.2021 Vorstellungsgespräche für einen Mobilitätsmanager stattfinden werden. Diese Stelle werde für 2 Jahre mit 90 % gefördert.

-          dass Nachhaltigkeitsmanagement für 3 Jahre mit 80 % gefördert werde und daher Förderantrag eingereicht worden sei.

-          dass ESKLIMO mit den Fahrradstraßen sich ins Frühjahr 2022 verschieben werde.

-          die Kommunalagentur ein Web-Seminar für kommunale Entscheidungsträger anbiete, welches kostenlos über die Homepage www.kommunalagentur.nrw buchbar sei.

 

 

 

Weitere Anfragen und Mitteilungen lagen nicht vor, so dass Herr AVors. Fehr den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.06 Uhr beendete und sich bei den Vertretern der Presse sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern bedankte.