Der Erlass einer Satzung über die Aufhebung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten der auf der Wegeparzelle Gemarkung Dürwiß, Flur 7, Flurstück 455 tlw., Bereich Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11 – Westlich Robert-Koch-Straße -, ruhenden Festsetzungen für die jeweiligen Benutzer wird beschlossen.

 

Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit gültigen Fassung ist die Zustimmung zum Erlass der Satzung bei der Aufsichtsbehörde einzuholen. 

 

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig, wobei das Ratsmitglied Moll nicht an der Abstimmung teilgenommen hat: