Beigeordneter Gödde verlas eine Stellungnahme zu den Anfragen der Fraktion der BASIS, welche als Anlage zur Niederschrift beigefügt ist.

 

 

 

 

 

Weiterhin berichtete Beigeordneter Gödde, dass die Stadt Eschweiler bei dem Landeswettbewerb „Zukunft Stadtraum“ die zweite Stufe erreicht habe. In der ersten Stufe sei die Konzeptidee zum Projekt "Indepromenade - ein blaugrünes Band für Eschweiler" mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 € ausgezeichnet worden. Dieses solle für die Durchführung einer weiteren Bürgerbeteiligung im Herbst eingesetzt werden. Für die zweite Stufe könnten die ausgezeichneten Städte ihre Projekte vertiefend bearbeiten und mit Experten in einem Tagesworkshop diskutieren. Die im Frühjahr 2022 in der zweiten Stufe prämierten Projekte gingen unmittelbar im Anschluss der Auszeichnung in die Umsetzung und erhielten dafür einen "vor die Klammer" gezogenen Förderzugang in den Programmen der Städtebauförderung.

 

Beigeordneter Gödde erläuterte auf Nachfrage von RM Borchardt, dass bezüglich der Pflege der Indeufer bereits Kontakt zum Wasserverband Eifel-Rur aufgenommen worden sei.

 

Hr. Vogelheim erklärte auf Nachfrage von RM Schmitz, dass es noch 10 regenfreier Tage bis zur Fertigstellung der Kanalbaustelle für den Indesammler auf der Kölner Straße bedürfe. Sobald Regen gemeldet sei, könne in dieser Baustelle kein Mitarbeiter eingesetzt werden.

 

Beigeordneter Kaever berichtete, dass die Bewirtschaftung des laufenden Haushaltes bis zur genehmigten Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021 den Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW unterliege. Eine aktuelle Querprüfung der Entwicklung bei den Hauptaufwands- und -ertragspositionen ergäbe keine signifikanten Abweichungen zum beschlossenen Haushaltsplan, sondern vielmehr einen planmäßigen Verlauf. Für eine belastbare Aussage, wie sich, insbesondere im Produkt 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft -, eine Entwicklung bezogen auf das Jahresende 2021 darstellen werde, sei es zurzeit leider noch zu früh. Mitte Juli dieses Jahres werde z.B. erst das II. Quartal 2021 hinsichtlich der Beteiligungen der Stadt Eschweiler an der Einkommens- sowie Umsatzsteuer abgerechnet. Die Entwicklung des I. Quartals habe den Planansatz bestätigt. Die Ertragsentwicklung bei der Gewebesteuer verlaufe - unter Berücksichtigung des Sondereffekts der bekannten Gewerbesteuererstattung - ebenfalls planmäßig. In der Sitzung des Rates am 15.09.2021 werde zur unterjährigen Haushaltsentwicklung wiederum berichtet.

 

Weiterhin erläuterte Beigeordneter Kaever, dass die Untere Kommunalaufsicht bei der StädteRegion Aachen am 28.06. telefonisch mitgeteilt und am 29.06.2021 nochmals bestätigt habe, dass das Prüfverfahren zum Haushalt 2021 vollzogen sei und – voraussichtlich noch in dieser Woche – die Verfügung der Kommunalaufsicht an die Stadt Eschweiler ergehe, dass die Anzeige der Haushaltssatzung 2021 positiv abgeschlossen wurde. Sodann könne die Haushaltssatzung 2021 öffentlich bekannt gemacht werden, der Haushalt sei ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich bewirtschaftbar.