In der Sache werden wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt darüber befragt werden, ob sie den geplanten Umbau der Indestraße befürworten oder ablehnen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger können diese Frage mit „ja" oder „nein" beantworten. Die Modalitäten der Durchführung der Bürgerbefragung sollen sich an den Regelungen zum Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW ausrichten. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid ist das Ergebnis für den Rat allerdings nicht bindend, sondern dient den Ratsmitgliedern und Ratsfraktionen als Orientierungs- und Entscheidungshilfe im Rahmen der Abwägung und weiteren Entscheidungen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu den Details der Durchführung der Bürgerbefragung (Datum, Örtlichkeiten etc.) einen Vorschlag zu unterbreiten, jedoch soll es hierzu in jedem Stadtteil mindestens eine Wahlmöglichkeit geben. Dieser beinhaltet auch die Durchführung einer Diskussions- und Informationsveranstaltung (Corona konform) mit jeweils einer von den Ratsfraktionen zu benennenden Person sowie einem Vertreter der Naturschutzverbände und des Wirtschaftskreises, in der sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck über die unterschiedlichen Positionen und Argumente zu der Planung verschaffen können.

 

Die zu stellende Frage soll lauten:

Sind Sie dafür (ja) oder dagegen (nein), dass die Planung zum Umbau der Indestraße aufgenommen und durchgeführt werden sowie nach Abschluss der Umfrage mit dem Umbau arbeiten begonnen werden darf? Wie auf der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 04.03.2021 in TOP 2.2, Vorlage 036/21 beschlossen wurde.

Nachdem Beigeordneter Gödde das in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 04.03.2021 beschlossene Vorgehen und die angedachte Form der Bürgerbeteiligung kurz erläuterte, verlas BMin Leonhardt den von der AfD-Fraktion beantragten Beschlussvorschlag.

Der Rat der Stadt Eschweiler lehnte den nachfolgend aufgeführten, beantragten Beschlussvorschlag bei 2 Ja-Stimmen (AfD) und 48 Nein-Stimmen (SPD, CDU, Basis, Grüne, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) mehrheitlich ab: