Sitzung: 05.05.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage: 119/21
Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmte über die eingebrachten Änderungsvorschläge der
Verwaltung und die der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2021 wie
nachfolgend ab.
Produktbereich 01
– Innere Verwaltung
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig, bei Enthaltung AfD-Fraktion, zugestimmt.
- Der Antrag der FDP-Fraktion, hinsichtlich der Förderung eines
IT-Assistenten, wurde vom Haupt- und Finanzausschuss bezogen auf die VV
145/21 zur Kenntnis genommen.
- Der weitergehende Antrag der FDP-Fraktion, ergänzend zu der VV
145/21, eine Bereitstellung von 15 IT-Assistenten zu forcieren, wurde
zurückgezogen.
- Der Antrag der FDP-Fraktion, für die Sanierung der historischen
Kasernenmauer an der Preyerstraße Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 €
zur Verfügung zu stellen, wurde nach eingehender Diskussion zurückgezogen.
- Die Anträge der CDU-Fraktion, sowie der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sanierung und Modernisierung der
öffentlichen WC-Anlage in der Marienstraße, Villa Faensen, Haushaltsmittel
in Höhe von 80.000 € bereitzustellen, wurde vom Haupt- und Finanzausschuss
mit der Änderung einstimmig beschlossen, den Betrag auf 10.000 € zu
reduzieren, da dieser Betrag seitens der Verwaltung für eine leichte
Sanierung auskömmlich wäre.
- Dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen für die Errichtung einer selbstreinigenden Automatiktoilette
in der Innenstadt, Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € bereitzustellen,
wurde nach Ausführungen des Ersten und Technischen Beigeordneten Gödde
über den Standort und der Durchführung des Vorhabens mit der Abänderung,
einen Betrag in Höhe von 250.000 € bereitzustellen, einstimmig, bei
Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel i. H. v. 50.000 € für
die notwendigen Beschaffungen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung
bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und
FDP-Fraktion, sowie Enthaltung der BASIS-Fraktion, abgelehnt.
Hierzu führte Bürgermeisterin Leonhardt aus, dass die Bereitstellung
dieser Mittel im Haushalt 2021 nicht sinnvoll sei, jedoch für die anstehenden
Haushaltsberatungen 2022 in Betracht gezogen werden.
- Der CDU-Antrag hinsichtlich einer Standortprüfung der
Hauptfeuerwache hatte mit Hinweis auf eine diesbezüglich in der
Veränderungsliste der Verwaltung enthaltenen Ermächtigungsübertragung
seine Erledigung gefunden.
- Der Antrag der CDU-Fraktion über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln
in Höhe von 20.000,00 € für eine Machbarkeitsstudie zur Folgenutzung des
Sportplatzes Weisweiler wurde zurückgezogen, nachdem die Verwaltung
erklärte, dass weitergehende Planungen und Gespräche mit Interessenten im
Sommer anstehen.
- Der Antrag des Einzelvertreters Borchardt der Partie Die LINKE im
Hinblick auf die Überdachung des Fahrradhaltepunkts Talstraße wurde bei
Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Produktbereich 02
– Sicherheit und Ordnung
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig zugestimmt.
- Dem gemeinsamen weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei zusätzliche Stellen für den kommunalen
Ordnungsdienst einzurichten, wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der
AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion, zugestimmt.
Hierzu führte Stadtkämmerer Kaever aus, dass eine zusätzliche
Bereitstellung von Haushaltsmitteln nicht erforderlich ist. Diese zusätzlichen
Stellen werden im Rahmen des Personalkostenbudgets abgegolten.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, die Parkgebühren im Innenstadtbereich
für einen Zeitraum von sechs Monaten auszusetzen, wurde nach eingehender
Ausführung durch Herrn Kamp über die weiteren finanziellen Folgen dieses
Antrages, mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie der
FDP-Fraktion, abgelehnt.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, für die verstärkte Werbung von
Nachwuchskräften der freiwilligen Feuerwehr Haushaltsmittel i. H. v.
10.000 € bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der
CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion,
abgelehnt.
- Der Antrag der CDU-Fraktion über einen Grundsatzbeschluss der
Gebühren sowie Erarbeitung einer entsprechenden Gebührensatzung im
Kranken- und Rettungstransportdienst wurde zurückgezogen.
Produktbereich 03
– Schulen
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig zugestimmt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung eines coronabedingten
erhöhten Papierbedarfs in der Gesamtschule wurde nach Ausführungen des
Stadtkämmerers Kaever, dass innerhalb der ersten 4 Monate diesen Jahres
vom geplanten Ansatz lediglich ein geringer Betrag verwendet wurde und ein
eventuell benötigter erhöhter Bedarf im Laufe des Haushaltsjahres
bereitgestellt werden könnte, zurückgezogen.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, für einen zusätzlichen Sonnenschutz in
der Grundschule Röhe, Haushaltsmittel in Höhe von 3.700 € zur Verfügung zu
stellen, wurde auf Vorschlag der Verwaltung auf eine Ansatzerhöhung von
lediglich 800 € abgeändert, da dieser Betrag zur Abdeckung der Kosten
auskömmlich sei.
Ergänzend zu diesem Antrag ist hierbei anzumerken, dass der Ansatz vom
Finanzplan in den Ergebnisplan zu verschieben ist.
Diesem abgeänderten Antrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig zugestimmt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, für eine Beschaffung eines weiteren
Klassenmöbelsatzes im städtischen Gymnasium, eine Ansatzerhöhung um 2.000
€ vorzunehmen, wurde nach Ausführungen durch Frau Seeger, einstimmig, bei
Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen.
Produktbereich 04
– Kultur und Wissenschaft
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig zugestimmt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion für die Anpassung zur auskömmlichen
Umsetzung des Tages des Ehrenamtes den Haushaltsansatz um 1.000 € zu
erhöhen wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, beschlossen.
- Der Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit
zur Normalisierung des Betriebs der Bücherei nach der Pandemie zusätzliche
Haushaltsmittel i. H. v. 1.100 € bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei
Gegenstimme der AfD-Fraktion, sowie Enthaltung der FDP-Fraktion,
beschlossen.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, den Haushaltsansatz für die
Städtepartnerschaften analog der Haushaltssatzung 2020 beizubehalten,
wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, sowie Enthaltung der
FDP-Fraktion, beschlossen.
Produktbereich 05
– Soziale Leistungen
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
- Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, eine zusätzliche Stelle für die Implementierung eines
Streetworkers für Obdachlose und Problemgruppen und eine dementsprechende
Neuausrichtung des Konzeptes des Problems der Obdachlosigkeit zu schaffen,
wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, sowie Enthaltung der
CDU-Fraktion, beschlossen.
Hierzu führte Stadtkämmerer Kaever aus, dass die zusätzliche
Bereitstellung von Haushaltsmitteln nicht erforderlich ist. Diese zusätzliche
Stelle wird im Rahmen des Personalkostenbudgets abgegolten.
- Der Antrag der SPD-Fraktion für die Förderung von Aktivitäten des
Vereins Gemeinsame Generationen e. V., Haushaltsmittel in Höhe von 1.550 €
zur Verfügung zu stellen, wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der
AfD-Fraktion, sowie Enthaltung der FDP-Fraktion, beschlossen.
- Dem Antrag der SPD-Fraktion den Zuschuss für die Beratungsstelle für
Sexualität, Schwangerschaft und Familienplanung der AWO um 2.000 € auf
5.000 € zu erhöhen, wurde einstimmig, bei Enthaltung der FDP-Fraktion,
zugestimmt.
Produktbereich 06
– Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Bezüglich der
Veränderungsliste des Jugendhilfeausschusses führte Stadtkämmerer Kaever aus,
dass aufgrund der aktuellen Entwicklung eine weitere Veränderung der Position
der Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII (lfd. Nr. 23 der Veränderungsliste) eingepflegt
werden musste, welche den bisherigen Ansatz um 94.000 € erhöht.
Dieser
Veränderungsliste wurde vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich, bei
Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
- Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und des Jugendhilfeausschusses
bezüglich eines außerordentlichen coronabedingten Zuschusses für
Kindertagespflegepersonen in Höhe von 25.000 € wurde mehrheitlich, bei
Ja-Stimmen der AfD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion und Enthaltungen der
BASIS-Fraktion und der FDP-Fraktion, abgelehnt.
- Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und des
Jugendhilfeausschusses in Bezug auf die Gewinnung und Weiterbildung von
Pflegefamilien zur Vermeidung von Heimaufenthalten wurde zurückgezogen.
Produktbereich 08
– Sportförderung
Der Veränderungsliste
der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig zugestimmt.
- Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen für die Erstellung eines Vereinskatalogs und daraus resultierender
Sportgutscheine für Kinder zwischen 6 bis 14 Jahren Haushaltsmittel in
Höhe von 25.000 € bereitzustellen, wurde nach eingehender Diskussion in
der Form mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung
der FDP-Fraktion beschlossen. Hierbei soll der Begriff Sportvereine nicht
eng ausgelegt werden, um beispielsweise Karnevals- und Schützenvereinen
die Aufnahme in diesen Katalog ebenfalls zu ermöglichen.
- Die Anträge der SPD-Fraktion bezüglich des Verzichtes der
Energiekostenbeteiligung für Vereine im 2. Halbjahr 2021 sowie der
Verzicht auf die Erhebung von Mieten und Pachten für Vereine im Jahr 2021,
wurden ebenso wie der Antrag des Stadt-Sport-Verbandes Eschweiler über die
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beitragszahlung an den Regiosportbund
Aachen in Höhe von 5.000 € zurückgestellt.
Hierzu wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass in einer der
nächsten Ratssitzungen eine Vorlage zu der vorgenannten Thematik erstellt
werde. Eine Ansatzveränderung ist daher im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht
notwendig.
Produktbereich 09
– Räumliche Planung und Entwicklung
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig zugestimmt.
- Der Antrag der BASIS-Fraktion, zur Einführung eines Ein-Euro-Tickets
im ÖPNV wurde nach eingehender Diskussion zurückgezogen.
Gleichzeitig erfolgte der Auftrag an die Verwaltung, eine Prüfung der
Möglichkeiten durchzuführen. Hierzu führte Erster und Technischer Beigeordneter
Gödde aus, dass voraussichtlich im Herbst in den entsprechenden überregionalen
Gremien Gespräche stattfinden sollen, um eine Verbundlösung des AVVs zu
erörtern.
- Der Antrag des Einzelvertreters Borchardt der Partei Die LINKE zur
Bildung eines Bürgerrates oder der Ausarbeitung alternativer
Bürgerbeteiligungen, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 2.500 € zur
Verfügung zu stellen, wurde zurückgezogen.
Produktbereich 10
– Bauen und Wohnen
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Produktbereich 11
– Ver- und Entsorgung
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig zugestimmt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion den Ansatz für Reinigungsarbeiten im
Umfeld der Altglascontainer um 3.500 € zu erhöhen, wurde mehrheitlich, bei
Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion,
beschlossen.
Hierzu führte Stadtkämmerer Kaever aus, dass diese Ansatzanpassung für
das Haushaltsjahr 2022 zu Lasten der Abgabepflichtigen im Rahmen der
Abfallgebühren ergeht.
Produktbereich 12
– Verkehrsflächen- und Anlagen
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion den Ansatz für die Unterhaltung von
Grünflächen und Aufbauten um 6.000 € für den Rückschnitt von Bäumen und
Wurzeln im Bereich Lindenstraße/Hans-Böckler-Straße zu erhöhen, wurde
mehrheitlich, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion,
beschlossen.
- Die Anträge der BASIS-Fraktion sowie des Einzelvertreters Borchardt
der Partei Die LINKE, den Ansatz für die Unterhaltung von barrierearmen
Verkehrsflächen um 50.000 € auf 100.000 € zu erhöhen, wurde nach
eingehender Diskussion sowie einer Sitzungsunterbrechung zwecks Beratung
durch die Fraktionsvorsitzenden folgendermaßen auf Vorschlag des
Stadtkämmerers Kaever abgeändert:
Im Haushaltsjahr 2021 wird der Ansatz um 50.000 € auf 100.000 € erhöht.
In den Folgejahren bleibt der Ansatz in Höhe von 50.000 € unverändert. Über die
Mittelverwendung ist ein Nachweis zu führen.
Diesem abgeänderten Antrag wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der
AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion, zugestimmt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion für die Errichtung von drei
Straßenleuchten im Bereich Franzstraße/Bahnübergang/Park zusätzliche
Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € zur Verfügung zu stellen, wurde
mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, beschlossen.
- Der Antrag der CDU-Fraktion für die zusätzliche Erneuerung von
Fahrbahnoberflächen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € bereitzustellen,
wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion,
sowie Enthaltung der BASIS-Fraktion, abgelehnt.
- Der Antrag der CDU-Fraktion für die Errichtung eines Radfahrweges an
der Merzbachstraße Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung zu
stellen, wurde nach Ausführungen der Verwaltung zurückgezogen.
Erster und Technischer Beigeordneter Gödde führte hierbei aus, dass hier
zunächst seitens der Stadt zusätzlicher Grunderwerb erfolgen müsse und derzeit
bereits eine Ausweichmöglichkeit bestünde. Weiterhin führte er an, dass nach
den Sommerferien im Planungs- Umwelt- und Bauausschuss entsprechende
Alternativen erörtert werden.
Produktbereich 13
– Natur- und Landschaftspflege
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, eine Ansatzanpassung bei der
Unterhaltung von Friedhöfen vorzunehmen, wurde zurückgezogen, da diese
Änderung bereits in der Veränderungsliste der Verwaltung (lfd. Nr. 81)
enthalten ist.
- Der Antrag der SPD-Fraktion, für die Errichtung von zwei
Mini-Skateanlagen im Stadtgebiet, Haushaltsmittel i. H. v. 30.000 € zur
Verfügung zu stellen, wurde einstimmig, bei Enthaltung der FDP-Fraktion,
beschlossen.
- Dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, für einen Hochstamm-Obstsortengarten Haushaltsmittel in
Höhe von 4.000 € bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der
AfD-Fraktion, zugestimmt.
Produktbereich 15
– Wirtschaft und Tourismus
Der
Veränderungsliste der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und
Finanzausschuss mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
- Der weitergehende Antrag der SPD-Fraktion, für die Unterstützung des
Citymanagement Eschweiler e. V., zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von
35.000 € bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der
AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion, beschlossen.
Ferner wurde der Antrag der CDU-Fraktion im Laufe der Beratungen
zurückgezogen
Produktbereich 16
– Allgemeine Finanzwirtschaft
Der Veränderungsliste
der Verwaltung zu diesem Produktbereich wurde vom Haupt- und Finanzausschuss
mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Betreffend der
Produktbereiche 14 – Umweltschutz sowie 17 – Stiftungen wurden weder seitens
der Verwaltung, noch seitens der Ratsfraktionen pp. Änderungsvorschläge
vorgetragen.
Im Nachgang der Beratung der Änderungsanträge beschloss der Haupt-und Finanzausschuss einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 unter Berücksichtigung der Veränderungsliste der Verwaltung und entsprechend dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu überarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen ist.