1. Die Stadt Eschweiler spricht sich für eine generelle Beschränkung von Hohlkammerplakaten als Wahlplakate bei Straßenplakatierung aus Umweltschutzgründen aus.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die maximale Plakatierung durch Hohlkammerplakate zu entwickeln.

3. ggf. werden Hohlkammerplakate aus Umweltschutzgründen ganz verboten.

4. Jegliche Wahlwerbung in Plakatform, die an den Straßenlaternen und im freien Raum aufgehängt/aufgestellt werden, je Partei zu beschränken, um das Stadtbild während einer Wahlphase zu erhalten.

Nachdem BMin Leonhardt den nachfolgenden, von der AfD-Fraktion beantragten Beschlussvorschlag vorgelesen hatte, lehnte der Rat der Stadt Eschweiler diesen bei 2 Ja-Stimmen (AfD) und 48 Nein-Stimmen (SPD, CDU, Basis, Grüne, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) mehrheitlich ab: