1)       Die als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage beigefügte neu gefasste "Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW -KAG NRW- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Eschweiler" wird beschlossen.

 

2)      Zur Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für die Erneuerung und Verbesserung der Straßen Im Hag werden

 

1.         die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen –KAG- für die Erneuerung und Verbesserung des Teilbereichs Anlage A der Straßen Im Hag in der Fassung des als Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage beigefügten Entwurfs;

 

2.         die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen –KAG- für die Erneuerung und Verbesserung des Teilbereichs Anlage B der Straßen Im Hag in der Fassung des als Anlage 3 zur Verwaltungsvorlage beigefügten Entwurfs;

 

3.         die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen –KAG- für die Erneuerung und Verbesserung des Teilbereichs Anlage C der Straßen Im Hag in der Fassung des als Anlage 4 zur Verwaltungsvorlage beigefügten Entwurfs;

 

4.         die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen –KAG- für die Erneuerung und Verbesserung des Teilbereichs Anlage D der Straßen Im Hag in der Fassung des als Anlage 5 zur Verwaltungsvorlage beigefügten Entwurfs;

 

beschlossen.

 

Bei 2 Nein-Stimmen (AfD) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: