Beschlussvorschlag des Schulaussschusses:

 

• Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit der von der Schule gewünschte Lösung zur barrierefreien Erschließung des Hauptgebäudes Peter-Paul-Straße des städtischen Gymnasiums gegebenenfalls kostenpflichtig zu prüfen und den zuständigen Fachausschüssen und den Rat zu informieren und einen erneuten Beschlussvorschlag vorzubereiten.

 

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2021. 

 

Herr AVors. Fehr führte aus, dass der Schulausschuss am 14.04.2021 die Vorlage bereits beraten und beschlossen hätte, die Verwaltung solle die Umsetzbarkeit der barrierefreien Erschließung nach der Vorstellung der Schule prüfen. Daher sprach er sich dafür aus, dem Votum des Schulausschusses zu folgen.

 

Herr RM Winterich erkundigte sich, ob auch die Varianten des Schulleiters am Kamin einen Aufzug zu bauen darin enthalten sei. Hierauf erwiderte Herr TB Gödde, seitens des Schulausschusses läge ein klarer Auftrag vor.

 

Herr RM Göbbels führte aus, dass die FDP zwar im Schulausschuss auch für die Prüfung gestimmt habe, nach erneuter interner Beratung sei man jedoch zu der Überzeugung gekommen, dass nur die von der Verwaltung favorisierte Lösung die praktikabelste sei, daher werde er sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr RM Cremer betonte, auch wenn diese umfassenden Prüfungen nun viel Geld kosten würden, sei dies erforderlich, denn man müsse den Menschen, die das Gebäude 5 Tage die Woche nutzen, die Einschätzung der besten Lösung überlassen.

 

Herr RM Berndt bat darum, die Variante neutral zu prüfen.

 

Bei einer Enthaltung (FDP) stimmte der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss dem Beschluss des Schulausschusses einstimmig zu: