Die CDU-Stadtratsfraktion stellte als Tischvorlage Anträge zum Haushaltsentwurf 2021. Diese sind als Anlage beigefügt.

 

Antrag 1:

 

Herr RM Frings erklärte zum Antrag 1, dass von der CDU Fraktion angedacht sei, je angefangenen Monat einen Zuschuss in Höhe von 10,00 € pro Kind in der Kindertagespflege zu beantragen und das bereits rückwirkend ab dem Zeitpunkt des ersten Lockdowns.

Die geschätzten Kosten für 12 Monate würden lt. CDU-Stadtratsfraktion 25.000,00 € ergeben.

 

Unter Bezugnahme zum Antrag 1 erklärte Herr Raida, dass alle Berufsgruppen wichtig seien und wies darauf hin, dass insbesondere Pflegeeltern, ambulante Einzelhelfer und Selbstständige mit Erschwernissen in Folge der Pandemie zu kämpfen hätten und Herausragendes leisten.

 

Die Jugendämter der StädteRegion Aachen können keine einzelne Berufsgruppe hierbei hervorheben um Zuschüsse zu ermöglichen.

Zudem wies Herr Raida darauf hin, dass das Jugendamt Kindertagespflegepersonen„durchbezahlt“ habe und

privat/gewerbliche Alltagshelfer nach Stundenzetteln abgerechnet würden. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müssten alle Berufsgruppen berücksichtigt werden.

 

Frau RM Haustein stellte fest, dass die Kindertagespflege wichtig ist und bat, unter Hinweis darauf, dass die Anträge erst am Tag der Ausschusssitzung bekannt gemacht wurden darum, die weitere Beratung bzw. Beschlussfassung der Anträge in den HuFA zu verschieben.

 

Frau RM Pieta stimmte der SPD-Stadtratsfraktion in diesem Punkt zu und bat ebenfalls um die Verschiebung der Anträge in den HuFA.

 

Herr RM Frings erklärte sich mit der Verschiebung der beiden Anträge einverstanden.

 

Frau RM Medic fasste zusammen, dass die beiden Anträge aufrechterhalten und in den HuFA verschoben werden.

 

 

Des Weiteren wies Frau RM Haustein darauf hin, dass im Haushalt die 1. Änderung auf Seite 433 zu Produkt 15 in Spalte 1 überarbeitet werden solle, da der dritte Punkt zu Fehlinterpretationen führen könne. Sie schlug das Einfügen einer Fußzeile hierzu vor.

 

Herr Tümmeler verwies hierzu auf eine umfassende Vorlage der Kinder- und Jugendarbeit.

Hier wurden die Anmerkungen aus dem Haushalt weitergegeben und angesprochen.

 

Herr Raida ergänzte, dass es bei der Aufstellung des Haushaltes keine Verschlechterungen gibt und lediglich an einigen Stellen zur Vereinfachung Sachkonten zusammengelegt worden seien. Er wies zudem auf den Zuständigkeitswechsel zum LVR im Bereich der Pflegekinder hin.

 

Herr RM Milar bat um Informationen zwecks eines möglichen Waldkindergartens.

 

Frau RM Medic verwies Herrn RM Milar auf die erste Vorlage des heutigen Ausschusses, welche u.a. einen Waldkindergarten zum Thema habe.

 

 

Sodann empfahl der Jugendhilfeausschuss dem Rat, die Haushaltsvoranschläge für die Produkte

 

a)      05 341 01 01 - Unterhaltsvorschussleistungen –

b)      06 361 01 01 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege –

c)       06 362 01 01 – Kinder- und Jugendförderung –

d)      06 363 01 01 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien –

e)      13 551 01 01 – Öffentliches Grün – Teilbereich Kinderspielplätze –

 

entsprechend dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2021 unter Berücksichtigung der beigefügten Veränderungsliste des Jugendamtes zu beschließen.