Sollte der Investor dem zwischen unterer Bauaufsicht, oberer Bauaufsicht und dem Ministerium skizzierten Kompromiss für eine mögliche Erteilung einer neuen Baugenehmigung nicht folgen und in Konsequenz dessen der jetzt eingereichte Bauantrag aufgrund der Weisung der oberen Bauaufsicht versagt werden, empfehlen wir dem Rat der Stadt Eschweiler die Neuaufstellung des Bebauungsplanes für das gesamte Rathausquartier zu beschließen.

 

Sollte dies der Fall sein, muss die Neuaufstellung des Bebauungsplanes für das Rathausquartier sodann unter Zuhilfenahme aller in der Praxis geübten Beteiligungs- und Ausschreibungsmöglichkeiten stattfinden. Aber darüber hinaus schlagen wir konkret vor, in Kooperation mit dem Eigentümer des Grundstücks einen Investorenwettbewerb oder vergleichbare Verfahren als Wettbewerb bester Ideen auszurichten.

Herr RM Möller erläuterte, dass das Rathausquartier ein kontrovers diskutiertes Thema sei.

Aktuell sei der Sachstand bekannter Weise, dass der Bauantrag seitens des Investors geändert werden müsse, um genehmigungsfähig zu sein, allerdings wisse niemand, wie der Investor dazu stünde.

Daher habe die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingereicht, der vorsehe, einen neuen Bebauungsplan automatisch anzustoßen, sofern der Investor nicht auf die Möglichkeit der Änderungen eingehe.

Darüber hinaus müsse wieder mit mehr Sachlichkeit bei dem Thema diskutiert werden, auch wenn hier unterschiedliche Meinungen aufeinanderträfen.

 

Herr RM Berndt erwiderte daraufhin, dass die CDU-Fraktion bereits im Mai 2020 einen neuen Bebauungsplan gefordert habe. Die Planung, die jetzt noch möglich wäre, sei ja genau das, was man für das Gelände nicht wolle.

Es müsse endlich Planungssicherheit herrschen, daher soll der Rat direkt einen neuen Bebauungsplan beschließen und nicht noch die mögliche Entscheidung des Investors in Kauf nehmen.

 

Daraufhin entwickelte sich eine rege Diskussion, in der die einzelnen Fraktionen ihre bekannte und bereits mehrfach mitgeteilte kontroverse Meinung und Auffassung zum Rathausquartier, der Planung und dem Bebauungsplan dargelegt haben.

 

Pause: 20.48 Uhr – 20.57 Uhr

 

Nach der regen Diskussion herrschte Einigkeit darüber, dass über die beiden vorliegenden Anträge beschlossen werden solle, um für den Rat der Stadt Eschweiler eine Empfehlung für die Sitzung am 17.02.2021 auszusprechen.

 

Herr AVors. Fehr stellte daher den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.02.2021 als weitergehenden Antrag, zur Abstimmung.

 

Dem nachfolgenden Beschlussvorschlag wurde bei 1 Enthaltung (FDP) und 9 Gegenstimmen (CDU, BASIS, AfD) mit Mehrheit der 11 Stimmen von SPD und Grüne zugestimmt: