Dem Antrag der SPD-/GRÜNEN-Fraktionen vom 11.02.2021 zur Neuaufstellung des Bebauungsplans unter Zuhilfenahme aller in der Praxis geübten Beteiligungs- und Ausschreibungsmöglichkeiten wird gefolgt. Darüber hinaus wird vorgeschlagen in Kooperation mit dem Eigentümer des Grundstücks einen Investorenwettbewerb oder vergleichbare Verfahren als Wettbewerb bester Ideen auszurichten. Vor diesem Hintergrund wird die Aufstellung des Bebauungsplans 313 – RathausQuartier – gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB mit dem in der Anlage 3 zur Verwaltungsvorlage dargestellten Geltungsbereich beschlossen.

 

Hr. Kamp informierte darüber, dass zwischenzeitlich eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht worden sei.

 

RM Häfner verlas eine mehrseitige Stellungnahme (siehe Anlage zur Niederschrift) der BASIS-Fraktion zum gesamten Vorgang des RathausQuartiers, in der er dem Rat und der Verwaltung Versäumnisse unterstellte und der Stadtverwaltung "schwerwiegende Rechtsbrüche" vorwarf. Daraufhin wies BMin Leonhardt die darin enthaltenen Anschuldigungen mit Nachdruck zurück.

 

RM Winterich bemängelte, dass im Rathaus bei der Akteneinsicht durch die AfD-Fraktion nicht alle Akten vollständig vorgelegen hätten. Hr. Quadflieg widersprach diesem und betonte, dass ein vollständiger Einblick in alle Akten ermöglicht worden sei.

 

BMin Leonhardt unterbrach die Sitzung für eine Pause von 18.52-19.05 Uhr.

 

Hr. Gödde verdeutlichte die Wichtigkeit der in dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigte Kooperation mit den Eigentümern des Grundstücks, um mit diesen einvernehmlich den Bebauungsplan voran zu bringen.

 

Nach einer weiteren angeregten Diskussionsrunde unterbrach BMin Leonhardt die Sitzung erneut für eine Beratungspause von 19.46-20.04 Uhr.

 

RM W. Berndt erklärte sich mit dem Vorschlag von Hrn. Kamp einverstanden, dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu folgen und eine Veränderungssperre nicht direkt zu beschließen. Er bat darum, im Protokoll festzuhalten, dass der Beschluss einer Veränderungssperre wenn "Gefahr im Verzuge" sei, dem Rat vorgelegt werden solle. Ebenfalls wünsche er eine grundsätzliche und zeitnahe Informationsweitergabe an die Ratsmitglieder, falls Bauanträge vorliegen sollten. Diesem Vorgehen stimmte RM Häfner ebenfalls zu.

 

RM Milar schlug vor, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen, um die derzeit brachliegende Fläche vorübergehend für Bürger bspw. durch Schotterwege und Bänke nutzbar machen zu können.

 

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: