Durch Herrn Kamp wurde der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Neubaus des „Rathaus-Quartiers“ vorgestellt. Hintergrund hiervon waren mehrere in der Tagespresse erschienene Zeitungsartikel.

 

Eingangs führte Herr Kamp an, dass der von Ten Brinke eingereichte Bauantrag Anträge bzgl. Befreiungen beinhalte. Hierzu sei das zuständige Ministerium eingeschaltet worden, welches in letztes Instanz die erteilten Befreiungen prüfen solle.

 

Am 14.12.2020 sei ein Behördentermin mit Vertretern von StädteRegion, Bezirksregierung und vom zuständigen Ministerium angesetzt gewesen. Seitens der Stadt Eschweiler sei der Termin von Herrn Gödde und Herrn Kamp wahrgenommen worden. Aufgrund von Gutachten von zwei spezialisierten Anwaltskanzleien, des Städte- und Gemeindebundes und der StädteRegion Aachen als Kommunalaufsichtsbehörde sei von einem positiven Verlauf ausgegangen worden.

 

Der Vertreter der StädteRegion habe jedoch erklärt, dass die rechtliche Zulässigkeit der angestrebten Befreiungen seitens der StädteRegion verneint werde, eine Begründung habe zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgelegen. Auch die Vertreter von Bezirksregierung und Landesministerium hätten der rechtlichen Auffassung der StädteRegion zugestimmt, sodass die Stadt Eschweiler die Baugenehmigung zurückweisen müsse.

 

Nichtsdestotrotz sei vorgesehen, dass seitens des Ministeriums der Vorgang noch einmal intern abstimmt werde. Allerdings sei am Donnerstagvormittag das dazugehörige Protokoll zur Stadt Eschweiler per E-Mail geschickt worden, um mögliche Änderungswünsche vorzubringen. Den seitens der Stadt Eschweiler vorgebrachten Änderungswünschen sei jedoch nicht entsprochen worden, sodass gegen 14:00 Uhr eine E-Mail an die StädteRegion vom Ministerium gesandt worden sei mit der Anweisung um Ablehnung der Baugenehmigung. Die Stadt befände sich somit im Anhörungsverfahren mit der Bauherrin.

 

 

Herr RM Berndt zeigte sich ungehalten, dass die Ratsfraktionen seitens der Verwaltung nicht vorab informiert worden waren und dass er sämtliche Informationen aus der Tagespresse entnehmen musste. Nichtsdestotrotz appellierte er daran, dass nun gemeinsam an einer Lösung gearbeitet werden soll, insbesondere wies er darauf hin, dass ein neuer Bebauungsplan ausgestellt werden müsste.

 

Herr RM Cremer stimmte den Ausführungen von Herrn RM Berndt zu und betonte die angestrebte Zusammenarbeit und die Notwendigkeit zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes.

 

Herr RM Möller wies darauf hin, dass über die gesamte Thematik schon zweimal demokratisch ein Beschluss in den Ratsgremien gefasst worden war und zudem keine Begründung seitens der StädteRegion vorliegen würde. Außerdem sei nun für die Bauherrin der Klageweg eröffnet.

 

Auch durch Herrn RM Widell wurde betont, dass bisher noch keine Begründung vorliege und daher noch keine Schuldzuweisungen erfolgen könne.

 

Durch Herrn RM Göbbels wurde insbesondere die zeitliche Abfolge der einzelnen Informationsweitergabe kritisiert.

 

Herr RM Cremer wies insbesondere darauf hin, dass Schaden von der Stadt abgewendet und man nun zusammen „nach vorne schauen“ sollte.

 

Herr Kamp erwiderte, dass das Gespräch vom 14.12.2020 ein vertrauliches Behördengespräch gewesen sei und außerdem noch weitere Abstimmungen erfolgen sollten.  Die Informationsweitergabe an die Presse sei nicht durch die Stadt Eschweiler erfolgt, die Stadt wollte zuerst die Begründungen bzw. das Protokoll abwarten. Wenn die Begründung vorliege, werde der Investor durch die Stadt beteiligt.

 

Durch Herrn SKB Lutter wurde angeregt, die Diskussion aufgrund mangelnder Informationslage zu schließen, gleichzeitig fragte er, ob die Begründung durch die StädteRegion auch an die Politik weitergeleitet werden könnte. Herr Kamp sicherte eine Prüfung zu.

 

Herr RM Berndt kritisierte massiv die Presse, welche nach seiner Ansicht falsche Informationsquellen angegeben habe.

 

Herr RM Häfner forderte hinsichtlich des gesamten Vorgangs mehr Transparenz und bat um frühzeitige Informationsweitergabe.

 

Hierzu erklärte Herr Kamp, dass man sich seitens der Verwaltung nur an bei dem Behördengespräch beschlossene Absprachen gehalten habe.

 

Herr RM Widell wies darauf hin, dass eine Maßregelung der Presse nicht sinnvoll sei und dass der Vorgang seitens der Verwaltung hinsichtlich der Begründung zu prüfen sei.

 

Seitens Herrn RM Möller wurde betont, dass auch die SPD überrascht worden sei und die Informationen aus der Presse erhalten habe.

 

Herr RM Cremer erinnerte daran, dass die Bürgermeister Frau Leonhardt die Politik über den weiteren Verlauf zu informieren habe.

 

 

Herr RM Borchardt erkundigte sich, ob eine Anfrage eines Bürgers aus St. Jöris bzgl. des Klosterweihers beantwortet wurde. Herr Gödde entgegnete hierzu, dass zwei Anfragen beantwortet worden seien. Zusätzlich ergänzte Herr RM Widell, dass die Verantwortlichkeiten des Pachtvertrages in Zukunft zu prüfen seien.

 

 

Herr Avors. Fehr bedankte sich bei allen Anwesenden herzlich und schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:00 Uhr.