1.       Die bisher erzielten Ergebnisse der Überprüfung und die daraus folgende Anpassung der Abrechnungsschlüssel zur Berechnung der differenzierten Regionsumlage der Stadt Aachen gemäß Anlage 1, Nummer 3, zur Verwaltungsvorlage werden zur Kenntnis genommen.

 

2.       Es wird erwartet, dass die zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen noch offenen Fragen geklärt, die notwendigen Abstimmungen zeitnah herbeigeführt und die Verhandlungen bis zum Beginn des Verfahrens zur Benehmensherstellung über die Regionsumlagen 2021 auf Basis der bisherigen Absprachen abgeschlossen werden. 

 

3.       Der Übernahme der drei Produkte/Abrechnungspositionen des städteregionalen Haushaltes

 

-     Ausbildung von Nachwuchskräften ab 2019 mit dem Personalschlüssel von 27,69 %,

-     Personalrat ab 2019 mit 1/5 = 20 % und

-     Büro Städteregionstag ab 2021 mit 16/72 = 22,22 %

 

in die differenzierte Regionsumlage Stadt Aachen wird zugestimmt.

 

4.       Es wird zur Kenntnis genommen, dass eine darüber hinaus gehende Erweiterung der Abrechnungspositionen aus den heutigen Bestandsaufgaben der Städteregion für die Zukunft ausgeschlossen wird.

 

Beigeordneter Kaever stimmte der Aussage von RM Spies zu, dass seitens der ,Altkreis-Kommunen‘ eine deutlichere Kostenentlastung angestrebt, diese aber in den Verhandlungen mit der Stadt Aachen nicht zu erreichen gewesen sei und daher der vorliegende Kompromiss als Minimalkonsens anzusehen sei. 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss bei einer Enthaltung (UWG) einstimmig: