Der Erlass einer Satzung über die Aufhebung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten der auf den Wegen Gemarkung Kinzweiler, Flur 45, Flurstück 83 und Flur 46, Flurstücke 129, 8 tlw. und 127 tlw., Bereich Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9 – An Velau -, ruhenden Festsetzungen für die jeweiligen Benutzer wird beschlossen.

 

Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit gültigen Fassung ist die Zustimmung zum Erlass der Satzung bei der Aufsichtsbehörde einzuholen. 

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: