Der im Sachverhalt und in der Anlage dargestellten Fortschreibung der Maßnahmenliste zu dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ wird zugestimmt.

 

Herr RM Widell fragte nach, warum die Erneuerung der Toilettenanlage in der Gesamtschule Waldschule wieder verschoben worden sei und erkundigte sich nach dem Sachstand der Erneuerung des Daches des Mitteltraktes.

Frau Höne führte aus, dass die Verschiebung aufgrund der Realisierung andere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Brandschutz und Sicherheit, vorgenommen worden sei.

 

Herr RM Widell ergänzte weiter, dass der Fahrradstellplatz der Schule nicht praktikabel sei, da sich die Felgen leicht verbiegen würden und teilweise die Flächen sogar von PKW´s genutzt werden und man somit kaum von einem Projekt „Gute Schule“ sprechen könne.

Herr Gödde hielt dem entgegen, dass die Stadt Eschweiler aus dem ausgesprochenen Förderprogramm bereits 1,1 Millionen Euro akquirieren konnte und dringliche Maßnahmen, insbesondere  zum Brandschutz vorgezogen worden seien.

Hierzu erwiderte Herr RM Widell, dass man nicht die Thematik Brandschutz gegen Toilettenanlagen ausspielen dürfe und die baulichen Mängel schon länger bekannt seien.

Herr RM Göbbels erklärte zu diesem Sachverhalt, dass die bisherige Ausnutzung des Förderprogramms seitens der Stadt vorbildlich sei und regte eine Vorlage von der Verwaltung an, was die Erneuerung der Toilettenanlagen und Fahrradstellplätze kosten würde.

 

Herr Gödde sicherte dies ohne Vorlage zu: (Mitteilung Hochbau/65 vom 09.09.2020)

„Mit Ratsbeschluss vom 18.12.2018 wurden die Sanierung des Außen-WCs der Damen sowie die Sanierung der Fahrradstellplätze an der Gesamtschule in die Maßnahmenliste für das Förderprogramm "Gute Schule 2020" aufgenommen. Beide Maßnahmen sind zunächst jeweils mit 20.000€ veranschlagt worden und waren für 2020 vorgesehen. Die Ausführung der Arbeiten musste jedoch aufgrund der Realisierung dringlicherer Maßnahmen (Brandschutzsanierung, Erneuerung der ELA, Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage) verschoben werden. Eine weitere Projektierung und die Klärung des genauen Umfangs der beiden Maßnahmen konnte bisher ebenfalls noch nicht erfolgen. Die beiden Maßnahmen sollen nun in 2021 durchgeführt werden.“

 

 Frau RM Leonhardt lobte abschließend das Projekt „Gute Schule“ und schlug vor, dass die Erneuerung der Toilettenanlage und der Fahrradständer in die Haushaltsvoranschläge aufgenommen werden sollen.

  

Bei einer Nein-Stimme (RM Widell) und 18 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, Linke) fasste der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: