1.         Der Prüfbericht der gpa NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Eschweiler – Staatszuweisungen – Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im            Primarbereich wird zur Kenntnis genommen.

2.         Die als Prüfungsergebnis getroffenen Feststellungen werden anerkannt. Die daraus abgeleiteten Hinweise und Empfehlungen werden umgesetzt und beachtet.

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der gpa NRW sowie der Aufsichtsbehörde (Untere      Kommunalaufsicht bei der StädteRegion Aachen) eine Stellungnahme gemäß der Darstellungen im      Sachverhalt abzugeben.

RM Schlenter und RM Pieta fragten nach, ob die zur Rückzahlung der überzahlten Fördermittel verpflichteten Träger der Offenen Ganztagsschulen in der Lage seien, die teilweise nicht unerheblichen Beträge problemlos und fristgerecht zu leisten. BM Bertram erklärte, dass mit den Trägern Kontakt aufgenommen werde und dass gegebenenfalls eine einvernehmliche Lösung vereinbart werde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmte dem folgenden Beschlussvorschlag für den Stadtrat einstimmig zu: