Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 28.05.2020:

 

Auf Grundlage der vorangegangen  Diskussion beantragte Herr RM Schlenter, dass einzeln über die im Antrag beschriebenen Punkte abgestimmt werden soll.

 

Diesem Antrag stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Daraufhin wurde über die  einzelnen Punkte wie folgt abgestimmt:

 

6.)          Aufstellung eines neuen Bebauungsplans unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

 

Abstimmung:

JA: 7 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP

NEIN: 12 Stimmen von SPD, Linke, UWG

 

7.)          Ausrufung eines Städtebauwettbewerbs:

Kernbestandteil dieses Wettbewerbs soll die Mischung von Wohnbebauung, Nahversorgung und Gewerbe sein. Dabei soll als feste Bedingung der Wohnanteil von mind. 30 % berücksichtigt werden.

 

 

Abstimmung:

JA: 6 Stimmen von CDU und FDP

NEIN: 11 Stimmen von SPD und UWG

Enthaltungen: 2 von Bündnis 90/Die Grünen und Linke

 

8.)          Prüfung durch die Verwaltung, ob alternativ zu einer Gesamtentwicklung eine Entwicklung in mehreren Abschnitten möglich ist.

 

 

Abstimmung:

JA: 8 Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke

NEIN: 11 Stimmen von SPD und UWG

 

9.)          Prüfung der Möglichkeit einer teilweisen Entwicklung durch die Stadt Eschweiler (Bspw. Für den Bereich Wohnen)

 

 

Abstimmung:

JA: 9 Stimmen von CDU, FDP, UWG, Linke und Bündnis 90/Die Grünen

NEIN: 10 Stimmen von SPD

 

10.)        Aufstellung eines Masterplanverfahrens für die Innenstadt vom Driesch bis zum Bushof.

 

 

Abstimmung:

JA: 18 Stimmen von SPD, CDU, FDP, UWG und Linke

Enthaltungen: 1 Stimme Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Die Punkte 1 – 4 wurden mit Mehrheit abgelehnt!

Punkt 5 wurde einstimmig zugestimmt.

Der Rat der Stadt Eschweiler stimmte bei zwei Nein-Stimmen (Grüne) und 44 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Linke/Piraten, FDP, UWG, BM Bertram) der Übernahme des Abstimmungsergebnisses der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 28.05.2020 zu.