Der Rat der Stadt Eschweiler stimmte einstimmig der Übernahme des Abstimmungsergebnisses der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 28.05.2020 zu.

 

 

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 28.05.2020:

 

Nach eingehender, kontroverser Diskussion beantragte Herr RM Widell, dass einzeln über die im Antrag beschriebenen Punkte abgestimmt werden soll.

 

Diesem Antrag stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

 

Daraufhin wurde über die  einzelnen Punkte wie folgt abgestimmt:

 

 

1.)     Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt, für die weitere Planung des so genannten „Rathaus-Quartiers ein förmliches Bebauungsplanverfahren einzuleiten bzw. einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die nötigen Schritte einzuleiten.

 

 

Abstimmung:

JA: 7 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP

NEIN: 12 Stimmen von SPD, Linke, UWG

 

2.)     Bereits getätigte Grundstücksgeschäfte zwischen der Stadt und Investor sind unter Hinweis auf die in der Beschlussvorlage 091/19 vereinbarten aufschiebenden Bedingung rückgängig zu machen, da die neuen Planungen des Investors gravierend  von den im damaligen Veräußerungsbeschluss festgehaltenen Voraussetzungen („Einkaufszentrum mit mehrgeschossigem Wohngebäude“…) abweichen.

 

 

Abstimmung:

JA: 1 Stimme Bündnis 90/Die Grünen

NEIN: 18 Stimmen von SPD, CDU, FDP, UWG , Linke

 

3.)     Sollte der jetzige Investor sein Vorhaben nicht weiterverfolgen, so prüft die Verwaltung in Absprache mit dem Grundstückseigentümer,

- ob ein neuer Investor gewonnen werden kann,

- ob die Stadt die Grundstücke im Planbereich selber erwerben kann

- und ob hierfür Fördermittel aus der Städtebauförderung von Land und/oder Bund beantragt werden können. Es ist auch  zu prüfen, in wieweit der Grunderwerb über den Verkauf von RWE-Aktien (mit-) finanziert werden kann.

 

 

Abstimmung:

JA: 6 Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

NEIN: 12 Stimmen von SPD, UWG und Linke

Enthaltungen: 1 FDP

 

4.)     Das Vorhaben, im Plangebiet eine Kindertagesstätte zu errichten, wird nicht weiter verfolgt. Stattdessen ist nachträglich eine Kita in die Planung für das neue Wohngebiet „Südlich Patternhof“ zu integrieren.

 

 

Abstimmung:

JA: 1 Stimme Bündnis 90/Die Grünen

NEIN: 17 Stimmen von SPD, UWG, CDU, Linke

Enthaltungen: 1 FDP

 

5.)     Sollte die Ratsmehrheit dennoch eine Weiterführung der Planung auf Grundlage des alten Bebauungsplanes festhalten, so macht der Rat ebenso wie bei allen Entscheidungen über Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan auch bei der Entscheidung über den Bauantrag des Investors von seinem Rückholrecht Gebrauch und zieht die Entscheidung über diesen Bauantrag an sich.

 

Abstimmung:

JA: 1 Stimme Bündnis 90/Die Grünen

NEIN: 18 Stimmen von SPD, CDU, FDP, UWG und Linke

 

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Mehrheit abgelehnt!