Herr RM Schlenter knüpfte an die vorangegangene Diskussion an und erläuterte die Punkte des Antrags der CDU-Fraktion. Er wies daraufhin, dass der Punkt 5 mit dem Masterplanverfahren als Möglichkeit des Ideenaustauschs verstanden werden sollte.

 

Frau RM Leonhardt gab an, dass die SPD diesem Punkt zustimmen werde, in allen anderen Punkten lehne die SPD-Fraktion den Antrag ab.

 

Es folgte eine kontroverse Diskussion über das Für und Wider der einzelnen Punkte.

 

Auf Grundlage der vorangegangen  Diskussion beantragte Herr RM Schlenter, dass einzeln über die im Antrag beschriebenen Punkte abgestimmt werden soll.

 

Diesem Antrag stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

 

Daraufhin wurde über die  einzelnen Punkte wie folgt abgestimmt:

 

1.)     Aufstellung eines neuen Bebauungsplans unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

Abstimmung:

JA: 7 Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP

NEIN: 12 Stimmen von SPD, Linke, UWG

 

2.)     Ausrufung eines Städtebauwettbewerbs:

Kernbestandteil dieses Wettbewerbs soll die Mischung von Wohnbebauung, Nahversorgung und Gewerbe sein. Dabei soll als feste Bedingung der Wohnanteil von mind. 30 % berücksichtigt werden.

 

Abstimmung:

JA: 6 Stimmen von CDU und FDP

NEIN: 11 Stimmen von SPD und UWG

Enthaltungen: 2 von Bündnis 90/Die Grünen und Linke

 

3.)     Prüfung durch die Verwaltung, ob alternativ zu einer Gesamtentwicklung eine Entwicklung in mehreren Abschnitten möglich ist.

 

Abstimmung:

JA: 8 Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke

NEIN: 11 Stimmen von SPD und UWG

 

4.)     Prüfung der Möglichkeit einer teilweisen Entwicklung durch die Stadt Eschweiler (Bspw. Für den Bereich Wohnen)

 

Abstimmung:

JA: 9 Stimmen von CDU, FDP, UWG, Linke und Bündnis 90/Die Grünen

NEIN: 10 Stimmen von SPD

 

5.)     Aufstellung eines Masterplanverfahrens für die Innenstadt vom Driesch bis zum Bushof.

 

Abstimmung:

JA: 18 Stimmen von SPD, CDU, FDP, UWG und Linke

Enthaltungen: 1 Stimme Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Die Punkte 1 – 4 wurden mit Mehrheit abgelehnt!

Punkt 5 wurde einstimmig zugestimmt.