Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

 

Frau RM Leonhardt führte aus, hier handele es sich um den Kompromiss der Landesregierung, wie es weitergehen würde, müsse man abwarten. Leider würden immer noch die Bürger belastet.

 

Herr RM Spies fragte nach, wie denn jetzt mit den Maßnahmen ab dem 01.01.2018 umgegangen würde

 

Herr Rehahn führte aus, es gäbe 2 Altfälle: Im Hag und Am Burgfeld.

Im Hag wurde jedoch vor dem 01.01.2018 beschlossen, hier würden die Anwohner nicht profitieren, die Anwohner in der Straße Am Burgfeld profitieren. Der Verwaltungsaufwand ist groß, sobald alle Rechnungen vorlägen, werde man die Fördermittel beantragen, voraussichtlich im Spätsommer. Die NRW.Bank nehme erst ab dem 3. Quartal Anträge an.