Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt, zur Aufrechterhaltung der Ratsarbeit während der Corona-Krise

 

c)       die Ratssitzungen mit allen Ratsmitgliedern in einem Raum durchzuführen, in welchem die jeweils geltenden Abstandsregelungen eingehalten werden können.

 

 

RM Widell beantragte, den Beschlussentwurf um die folgende Alternative zu erweitern:

 

c)       die Ratssitzungen mit allen Ratsmitgliedern in einem Raum durchzuführen, in welchem die jeweils geltenden Abstandsregelungen eingehalten werden können.

 

Nach eingehender Diskussion über die Einhaltung der Abstandsregelungen in der Ratssitzung am 18.03.2020, die Absage der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 28.04.2020 sowie zur Möglichkeit von Dringlichen Entscheidungen, sprach sich Bgm. Bertram eindringlich für die Beschlussalternative

 

a)       die Ratssitzungen lt. Sitzungsterminplan zunächst mit der für die Beschlussfähigkeit notwendigen Mindestmitgliedszahl von 26 Mitgliedern (Bürgermeister + 25 Ratsmitglieder) fortzuführen, wobei die Anwesenheit innerhalb der einzelnen Ratsfraktionen jeweils verbindlich so zu regeln ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Rat gewahrt bleiben.

 aus.

 

Bei 9 Nein-Stimmen (CDU, FDP, Bgm. Bertram) und 17 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Linke/Pirat) folgte der Rat der Stadt Eschweiler der von RM Widell beantragten Beschlussalternative c) mehrheitlich: