1.)        Der aktuelle Sachstand zum Energiepolitischen Arbeitsprogramm des eea wird zur Kenntnis genommen.

2.)        Dem im Rahmen des European Energy Award erstellten Energiepolitischen Arbeitsprogramm 2020 ff. der Stadt Eschweiler wird zugestimmt.

3.)        Die Verwaltung wird beauftragt, soweit erforderlich, für die Umsetzung einzelner Maßnahmen die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen steht, soweit sie mit zusätzlichen finanziellen Mitteln verbunden sind, unter dem Vorbehalt der jährlichen Etat- und Konsolidierungsbeschlüsse des Rates.

 

Herr RM Widell führte aus, er habe es schon mehrfach erwähnt, das Arbeitsprogramm müsse ein selbstverständliches Geschäft der laufenden Verwaltung sein und ein jährlicher Beschluss sei unnötig.

 

Frau Bederke führte aus, dass anhand der Anmerkungen „fortlaufend“ ja aufgezeigt sei, dass viele Punkte schon ein Geschäft der laufenden Verwaltung seien, jedoch sei eine jährliche Beschlussfassung erforderlich, da dies sowohl der Fördermittelgeber als auch die Beurteilungsrichtlinien für den Erhalt des European Energy Award vorsehen würden. Da in 2020 die Rezertifizierung anstehe, könne man daher nicht darauf verzichten.

 

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss fasste folgenden Beschluss einstimmig: