Sitzung: 18.03.2020 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 7
Vorlage: 067/20
Die im Einklang mit der Verfügung des Städteregionsrates der
Städteregion Aachen als Untere staatliche Verwaltungsbehörde (Untere
Kommunalaufsicht) vom 06.02.2020 geänderte
Haushaltssatzung 2020 (§§ 1 und 2) wird beschlossen; ebenso wird der
aktualisierten Ergebnis- und Finanzplanung für das Jahr 2020 zugestimmt.
Bei 7 Nein-Stimmen (CDU) und 21 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP, Linke, BM Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: