Sitzung: 18.03.2020 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 8
Vorlage: 061/20
Die als Anlage zur
Verwaltungsvorlage beigefügte „Elternbeitragssatzung der Stadt Eschweiler für
Kinder in Kindertagseinrichtungen und in Kindertagespflege“ (EBS) wird
beschlossen.
RM Widell erklärte, dass die Grüne-Stadtratsfraktion wie bereits bei den Vorberatungen der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen werde. Sie hielten eine andere Entlastung der Eltern für sinnvoller.
Bei acht Nein-Stimmen (CDU, Grüne) und 20 Ja-Stimmen (SPD, FDP, LINKE/Piraten, BM Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: