Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 8

Die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte „Elternbeitragssatzung der Stadt Eschweiler für Kinder in Kindertagseinrichtungen und in Kindertagespflege“ (EBS) wird beschlossen.

 


RM  Widell erklärte, dass die Grüne-Stadtratsfraktion wie bereits bei den Vorberatungen der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen werde. Sie hielten eine andere Entlastung der Eltern für sinnvoller.


Bei acht Nein-Stimmen (CDU, Grüne) und 20 Ja-Stimmen (SPD, FDP, LINKE/Piraten, BM Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: