1)      Das Ergebnis der Beteiligung von StädteRegion Aachen, Polizei und ASEAG wird zur Kenntnis genommen.

2)      Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.

 

Herr TB Gödde führte aus, dass der Bundesrat die Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen habe. Hier sei ein Punkt, dass künftig auf durch Leitlinien markierten Radschutzstreifen nicht nur das Parken sondern auch das Halten verboten sei. Unklar sei, ob das Halten auf der Fahrbahn unmittelbar neben dem Radschutzstreifen gestattet ist Die Verwaltung versuche aktuell, hierzu eine genaue Klärung beim Ministerium zu erhalten, bisher jedoch noch ohne Erfolg. Die Antwort werde nachgereicht.

Im Ausschuss herrschte in der darauffolgenden Diskussion Einigkeit darüber, dass es sehr bedauerlich sei, dass den Ideen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger, Fraktionen und Verwaltung zur K 33 in so vielen Punkten nicht gefolgt werden könne.  Dennoch müsse jetzt der Beschluss gefasst werden, damit es hier endlich voran ginge.

Herr RM Widell führte aus, dass es so nicht gehen könne: Eschweiler habe ESKLIMO, aber der motorisierte Verkehr werde weiterhin bevorzugt. Er stimme daher dagegen.

  

Bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) fasste der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss mit Mehrheit der 18 Stimmen von SPD, CDU, FDP, UWG, Fraktion Die Linke/Piratenpartei den folgenden Beschluss: