Sitzung: 05.03.2020 Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1
Vorlage: 022/20
Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die als Anlage beigefügte Satzung
über den Anschluss- und Benutzungszwang an eine zentrale Nahwärmeversorgung für
das Bebauungsplangebiet 298 - Westlich Vöckelsberg - in der vorliegenden
Fassung.
Pause: 20:22 Uhr bis 20:33 Uhr
Nach teils kontroverser Diskussion bezüglich des Anschluss- und Benutzungszwangs beantragte Herr RM Schlenter die Beschlussfassung zu ändern: Solarthermie solle zugelassen werden.
Herr AVors. Kendziora ließ über den Antrag abstimmen:
Dieser wurde bei 6 Ja-Stimmen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) mit Mehrheit von 13 Stimmen (SPD, FDP, UWG, Fraktion Die Linke/Piratenpartei) abgelehnt.
Die Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss stimmte mit Mehrheit von 18 Stimmen bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) dem folgenden Beschluss zu: