Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Herr Kaever sagte, dass der Rat der Stadt Eschweiler eine Resolution an die Landesregierung NRW gerichtet habe, um eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) hinsichtlich der Kostenerstattungen für zugewiesene Flüchtlinge zu erwirken. Das Signal des Landesministeriums sei, dass Eckpunkte für eine Reform vor der Sommerpause 2020 vorgelegt werden sollen, eine parlamentarische Beratung und Verabschiedung eines reformierten FlüAG sei für das 2. Halbjahr 2020 geplant. Der Diskussionsprozess laufe daher weiter und Neuigkeiten werden dem Integrationsrat und den entsprechenden Gremien mitgeteilt.