Beigeordneter Kaever gab bekannt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2020 ortsüblich, und zwar im Amtsblatt der Stadt Eschweiler, 35. Jahrgang, in der Ausgabe Nr. 15 vom 01. Oktober 2019, bekannt gemacht worden sei.

 

Ein entsprechender Hinweis sowie darüber hinausgehend umfangreiche Informationen über das Haushaltsplanverfahren 2020 seien ebenfalls über die Homepage der Stadt Eschweiler zur Verfügung gestellt worden.

 

In der Zeit vom 01. Oktober bis einschließlich 08. November 2019 habe der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 während der allgemeinen Sprechzeiten bei der Dienststelle „Finanzbuchhaltung“ im Rathaus zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Einwendungen hätten seitdem von Einwohnern und Abgabepflichtigen schriftlich eingereicht oder dort zur Niederschrift erklärt werden können.

 

Weder Einwohner noch Abgabepflichtige hätten von ihrem Einwendungsrecht Gebrauch gemacht.