Der Ausschuss nimmt die Sachverhaltsausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung der geäußerten Bedenken und Anmerkungen, die Vorlage neu zu überarbeiten und in der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses zur Diskussion vorzulegen.

 

 

Herr TB Gödde führte zu der Vorlage aus, dass Meldungen zum Müllaufkommen die Verwaltung auf verschiedensten Wegen erreichen würden: über Facebook 27 Meldungen in den letzten 3 Jahren, E-Mails i.d.R. einmal wöchentlich, beim Baubetriebshof liefen entsprechende Meldungen täglich auf. Der Baubetriebshof reagiere spätestens nach 1 Tag und werde tätig, die Forstverwaltung kontrolliere wöchentlich die Schutzhütten und Waldparkplätze.

Die wilden Müllablagerungen würden immer kontrolliert um mögliche Verursacher zu finden, jedoch sei eine Verfolgung schwierig, da meist Aussage gegen Aussage stünde.

Besonders große Müllansammlungen seien im Bereich IGP, Blausteinsee und den Waldparkplätzen zu finden, hier würden auch gesonderte Kontrollen stattfinden.

Eine AGO könnte die markanten Stellen im nächsten Jahr besichtigen.

 

Herr RM Schlenter verwies darauf, dass eine Vorlage wünschenswert sei, die aufzeigen würde, wo zusätzliche Müllbehälter möglich und sinnvoll seien.

Ob die Hundekotbeutelspender nützlich seien, wäre gut zu wissen.

In Punkto „Mülldetektive“ nach dem „Hagener Modell“ hätte sich die CDU-Fraktion aufgrund ihres Antrages zumindest eine Erprobungsphase gewünscht.

Die Möglichkeit in Zeiten der Digitalisierung Mängel und Müllaufkommen per WhattsApp zu melden, habe die CDU bereits in Dürwiß erfolgreich umgesetzt und würde sich dies auch für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Eschweiler wünschen.

Eine Erhöhung der Bußgelder sei gut, jedoch ohne Kontrollen und Möglichkeit diese anzuwenden, bringe dies nichts.

 

Herr Costantini gab an, es werde aktuell die Erstellung eines Online-Tools zur Mängelmeldung über die Homepage der Stadt geprüft.

Herr Effenberg ergänzte, dass der Nutzen oder Erfolg der Hundekotbeutel nicht bezifferbar sei, jedoch würden sie gut angenommen und wenn das Ordnungsamt vor Ort sei auch immer ordnungsgemäß entsorgt.

Eine Pilotphase des Hagener-Modells würde geprüft werden.

 

Frau RM Leonhardt gab an, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung eines Umwelttages durch die Verwaltung sehr schnell umgesetzt worden sei und dass das gemeinsame Müllsammeln ein erster guter Schritt gewesen sei.

 

Der Antrag jetzt sei im März bereits gestellt worden und leider sei die Vorlage jetzt zu kurzfristig gekommen, um dies umfassend vor zu beraten. Viele Fragen seien offen, zum Beispiel, wo seien Abfallbehälter sinnvoll und wie könne man dies kennzeichnen.

Aufgrund der geführten Diskussion und der seitens der Fraktionen angesprochenen Punkte beantragte Frau RM Leonhardt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt die Sachverhaltsausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung der geäußerten Bedenken und Anmerkungen, die Vorlage neu zu überarbeiten und in der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses zur Diskussion vorzulegen.

 

Herr RM Widell gab an, für ihn sei das Thema Müll ein Geschäft der laufenden Verwaltung und die Diskussion hier unnötig.

Herr RM Borchard schloss sich Herrn Widell an: hier gäbe es zu viel Diskussion und zu wenig Aktion.

 

Herr RM Schlenter  gab an, den geänderten Beschluss der SPD-Fraktion zu unterstützen.

 

 

Dem geänderten Beschlussvorschlag   wurde bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) mit 18 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG, Fraktion Die Linke/Piratenpartei) mehrheitlich zugestimmt.