Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte über die eingebrachten Änderungsvorschläge der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020 wie nachfolgend ab.

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

• Der Antrag der FDP-Fraktion, für eine Erstellung eines externen Gutachtens für ein Personalkonzept der Stadt Eschweiler, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
• Dem kostenneutrale Antrag der SPD-Fraktion, die Seniorenarbeit in der Villa Faensen mit PC’s durch die städtische EDV-Abteilung zu unterstützen, wurde einstimmig zugestimmt.
• Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € als Entwicklungskosten für eine mobile App „Mein Eschweiler“ bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Ja Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
• Der Antrag der CDU-Fraktion, eine Installation einer Ladeinfrastruktur in der Tiefgarage des Rathauses vorzunehmen, wurde zurückgezogen.
• Dem Antrag der SPD-Fraktion, Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € für die Neuerrichtung des Sportheimes in Eschweiler Ost bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Nein- Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, sowie Enthaltungen der UWG-Fraktion, der FDP-Fraktion und dem Ratsmitglied Peters, zugestimmt.
• Der Antrag der CDU-Fraktion, eine barrierefreie Toilette im öffentlichen Raum der Innenstadt einzurichten wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

Im Zuge der Beratungen stellte die SPD-Fraktion einen mündlichen Antrag, die Angelegenheit ohne Einstellung von weiteren Haushaltsmitteln zunächst im Behindertenbeirat zu beraten.

 

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

• Dem Antrag der SPD-Fraktion, die Aktivitäten des Vereins Generation Gemeinsam e. V. in 2020 zu fördern, wurde einstimmig zugestimmt.
• Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Zuschuss für die Beratungsstelle für Sexualität, Schwangerschaft und Familienplanung der AWO um 900 € auf 3.000 € zu erhöhen, wurde einstimmig zugestimmt.

 

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Nachfolgende im Jugendhilfeausschuss beschlossene Änderungsanträge folgte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig:

• Der Antrag der SPD-Fraktion, ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr ab 2020/2021 einzuführen wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer anderen Verteilstruktur als Entlastung einzusetzen, fand damit seine Erledigung.
• Der Antrag der SPD-Fraktion, die Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus zu intensivieren wurde als Arbeitsauftrag an das Jugendamt einstimmig beschlossen.
• Der Antrag der CDU-Fraktion, die Betreuungszeiten in bis zu vier Familienzentren zu erweitern wurde mit Hinweis auf die bereits im Haushaltsentwurf 2020 ff. hierfür eingeplanten Finanzmittel sowie mit Blick auf die für diesen Zweck darüber hinaus im Rahmen der Novellierung des KIBIZ-Gesetzes noch zu erwartenden Zuwendungen des Landes NRW mehrheitlich abgelehnt.
• Dem Antrag der UWG-Fraktion, die Fortführung und Ausweitung des in 2018 begonnen Zirkusprojektes vorzunehmen, wurde mit der zusätzlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000 € ab dem Haushaltsjahr 2020 einstimmig entsprochen.

 

Produktbereich 08 – Sportförderung

• Der Antrag der SPD-Fraktion, eine Reduzierung der Energiekostenbeteiligung der Sportvereine um 50 % vorzunehmen, wurde einstimmig beschlossen.
• Der Antrag der UWG-Fraktion, eine Reduzierung der Energiekostenbeteiligung der Sportvereine um 33 % vorzunehmen, fand damit seine Erledigung, da der weitergehende SPD-Antrag beschlossen wurde.
• Dem Antrag der SPD-Fraktion, eine Erhöhung der Aufwendungen für Investitionsfördermaßnahmen an Sportverein um 1.500 € vorzunehmen, wurde einstimmig zugestimmt.
• Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € für die Umrüstung und Erneuerung der Flutlichtanlagen auf städtischen Sportplätzen bereitzustellen, wurde nach eingehender Beratung dahingehend abgeändert, dass der vorhandene Ansatz in Höhe von 150.000 € bestehen bleibt, jedoch die Umrüstung der Flutlichtanlagen mit Priorität erfolgen soll. Diesem Antrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig entsprochen.
• Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz für Unterhaltung der Sportstätten auf Basis des Sportförderplans, insbesondere am Sportheim Hehlrath, um 25.000 € zu erhöhen, wurde einstimmig zugestimmt.
• Dem Antrag der SPD-Fraktion, für die Neuerrichtung eines Kunstrasenplatzes im Zuge der Vereinszusammenlegung von FC Germania 07 Dürwiß, SV Fortuna 1908 Weisweiler und SC Bewegung Laurenzberg 1932, Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € bereitzustellen, wurde nach eingehender Beratung unter den Auflagen einstimmig zugestimmt, dass zum einen die Fusion der Vereine erfolgreich vollzogen wird und zum anderen das  Grundstück der Sportanlage Hubert-Bündgens-Stadion in Weisweiler verkauft wird.

 

Im Rahmen der Beratungen stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Prüfauftrag an die Verwaltung, ob die vorhandenen Mittel im Haushalt ausreichend für den lfd. Austausch des derzeitig verwendeten Granulats auf Kunstrasenplätzen sind.

 

• Der kostenneutrale Antrag der SPD-Fraktion, eine Anpassung der Investitionsplanung im Freibad Dürwiß für Kinderspielgeräte und ein Sonnensegel am Kinderbecken vorzunehmen, wurde als Arbeitsauftrag an die Verwaltung einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 09 – räumliche Planung und Entwicklung

• Der Antrag der CDU-Fraktion, den Ansatz für nachhaltige Stadtentwicklung um 15.000 € aufgrund von Planungs- und Konzeptionierungskosten zur Attraktivierung des Eschweiler Stadtgartens zu erhöhen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, sowie Enthaltung der UWG-Fraktion abgelehnt.
• Den Anträgen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke und Piratenpartei zur Einführung eines Citytickets/Bürgertickets wurde einstimmig zugestimmt.
• Der Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € für Planungskosten einer Umgehungsstraße entlang der Autobahn A4 im Haushalt bereitzustellen wurde nach eingehender Beratung zurückgezogen. Vielmehr werden die politischen Vertreter die Angelegenheit bei der zuständigen StädteRegion Aachen platzieren. Hierfür sagte der Bürgermeister Bertram seine Unterstützung zu.
• Dem Antrag der CDU-Fraktion, Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € für Konzepte von Begegnungsplätzen im Stadtgebiet bereitzustellen, wurde mehrheitlich bei Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
• Der Antrag der CDU-Fraktion, den Förderverein „50 Jahre Umsiedlung Kirchspiel Lohn“ mit 15.000 € zur Herstellung eines Begegnungsplatzes zu unterstützen wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, sowie Enthaltung der UWG-Fraktion, abgelehnt.
• Der Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei, einen Bürgerrat zu bilden wurde einstimmig abgelehnt.
• Der Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei, den Ansatz für Mitgliedsbeiträge um 2.500 € für eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise zu erhöhen, wurde einstimmig zugestimmt.

 

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen- und anlagen ÖPNV

• Der Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei, den Unterhaltungsansatz für Radverkehrsanlagen gem. ESKLIMO um 150.000 € zu erhöhen wurde nach eingehender Beratung zurückgezogen.
• Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Unterhaltungsansatz für Radverkehrsanlagen gem. ESKLIMO um 50.000 € zu erhöhen wurde bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, sowie Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

 

Ein mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz um 150.000 € zu erhöhen wurde mehrheitlich bei Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt.

 

• Der Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei, Haushaltsmittel in Höhe 5.000 € für eine Überdachung des Fahrradhaltepunkt an der Talstraße bereitzustellen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt.

• Der Antrag der FDP-Fraktion, bei Baumaßnahmen für die Mobilität der Zukunft Leerrohre zu verlegen, wurde zurückgezogen, da diese Maßnahme bereits im Haushalt veranschlagt wurde.
• Der Antrag der SPD-Fraktion, Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für die Erneuerung des Fuß- und Radweges Am Riffersbach inklusive Beleuchtung bereitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege

• Der Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei, den Ansatz für Unterhaltung von Grünflächen und Aufbauten um 10.000 € für eine gezielte Stadtbegrünung zu erhöhen, wurde mehrheitlich bei Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion, sowie bei Enthaltung der UWG-Fraktion, abgelehnt.
• Der Antrag der CDU-Fraktion, den Ansatz für Unterhaltung von Grünflächen und Aufbauten um 30.000 € zum Förderprogramm „Dachgrün in Eschweiler“ zu erhöhen, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion, abgelehnt.

 

Ein mündlicher Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz für Unterhaltung von Grünflächen und Aufbauten um 10.000 € zum Förderprogramm „Dachgrün in Eschweiler“ zu erhöhen, wurde mehrheitlich, bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, beschlossen.

 

Nachfolgendem Beschluss aus dem Jugendhilfeausschuss folgte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig:

 

Die Anträge der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der UWG-Fraktion zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Ausstattung städtischer Spielplätze mit Spielgeräten wurden im Sinne einer Intensivierung der Spielplatzausstattung mit inklusiven Spielgeräten, d. h. mit Spielgeräten, die von behinderten und nichtbehinderten Kindern- und Jugendlichen gemeinsam genutzt werden können, einvernehmlich diskutiert. Der Jugendhilfeausschuss hat alsdann einstimmig beschlossen, mit der Schwerpunktsetzung „inklusive Spielgeräte“ den investiven Haushaltsansatz beim Sachkonto „Spielgeräte städt. Spielplätze ab dem Haushaltsjahr 2020 von 50.000 € um jährlich 20.000 € auf 70.000 € zu erhöhen..