Nachfolgender Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich, bei Gegenstimme der FDP-Fraktion gefasst:

 

1.         Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt „Eschweilers Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ (ESKLIMO) als                    Handlungsfahrplan für die Verkehrsplanung und –entwicklung der nächsten Jahre, um durch verschiedene            Maßnahmen, insbesondere die Förderung des Radverkehrs in Eschweiler, die durch den motorisierten                             Verkehr verursachten CO₂-Emissionen deutlich zu senken und hierdurch die Attraktivität der Stadt

            Eschweiler nachhaltig zu steigern.

2.         Der Rat der Stadt Eschweiler beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer öffentlichen Förderung und vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2020, die Maßnahmen der Tabelle 2 haushaltsverträglich umzusetzen.

3.         Der Rat der Stadt Eschweiler beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer öffentlichen Förderung, für die             Organisation und Koordination der Maßnahmenumsetzung des ESKLIMO eine Personalstelle „Kommunales             Mobilitätsmanagement“ zu schaffen.