Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsvoranschläge für die
Produkte
a) 05 341 01 01 - Unterhaltsvorschussleistungen
-
b) 06 361 01 01 - Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege -
c) 06 362 01 01 - Kinder- und Jugendförderung -
d) 06 363 01 01 - Hilfe für junge Menschen und
ihre Familien -
e) 13 551 01 01 - Öffentliches Grün -
Teilbereich Kinderspielplätze -
entsprechend dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2020 unter
Berücksichtigung der beigefügten Veränderungsliste des Jugendamtes zu
beschließen.
Die Vorsitzende Frau RM Medic wies auf die Einzelanträge der Stadtratsfraktionen, die vor der Sitzung als Tischvorlage verteilt wurden, hin (siehe Anlage 1).
Im Folgenden wurde über die Einzelanträge der Stadtratsfraktionen beraten und abgestimmt:
Drittes beitragsfreies Kita-Jahr/Beitragsbefreiung bei
unteren Einkommensstufen;
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.11.2019
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses diskutierten ausführlich über die Anträge.
Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr ab 2020 in Eschweiler einzuführen und zur Kompensation die frei werdenden Haushaltsmittel bei Produkt 063610101 – Sachkonto 53118120 – Zuschüsse Zweites beitragsfreies Kindergartenjahr - in Höhe von 700.000,00 Euro einzusetzen, wurde mit 10 Ja- zu 4 Nein-Stimmen beschlossen. Im Einvernehmen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde über den Antrag vom 13.11.2019 nicht abgestimmt.
Intensivierung von Maßnahmen gegen Antisemitismus und
Rassismus;
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019
Nach kurzer Aussprache schlug Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever vor, im Wahljahr 2020 durch die Mobile Jugendarbeit entsprechende Maßnahmen mit Jugendlichen zu initiieren. Um ein grundsätzliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus in Eschweiler zu setzen, stimmten die Mitglieder dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion einstimmig zu.
Bereitstellung von 200.000,00 Euro für die Einführung der
Randzeitenbetreuung in den Eschweiler Kindertageseinrichtungen;
hier: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 07.11.2019
Frau RM Mund erläuterte die Intention des Antrages.
Herr Termath teilte mit, dass in der BKJ Einrichtung „Purzelbaum“ die Umsetzung erweiterter Öffnungszeiten in 2020 erfolgen werde; für die Einrichtungen BKJ St. Antonius Bergrath und St. Theresia befinde sich eine entsprechende Umsetzung in Vorbereitung. Für 2020 sei bereits ein Mehrbedarf in Höhe von 80.000,00 Euro beim Sachkonto „Betriebskosten“ eingeplant. Darüber hinaus soll den Kommunen noch im Dezember 2019 vom Land mitgeteilt werden, welche finanzielle Unterstützung im Rahmen des neuen KiBiz zum Thema „erweiterte Öffnungszeiten“ erwartet werden könne.
Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever erklärte, dass die Verwaltung die Auffassung vertrete, dass mit den bereits eingestellten Mitteln in Höhe von 80.000,00 Euro und den noch zu erwartenden Zuschüssen im Rahmen des neuen KiBiz eine auskömmliche Finanzierung für die Einführung der erweiterten Öffnungszeiten in den Einrichtungen BKJ Purzelbaum, BKJ St. Antonius Bergrath und St. Theresia gegeben sei. Sofern diese Mittel nicht zur Umsetzung der Maßnahmen ausreichen sollten, sagte Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever zu, den notwendigen Mehrbedarf entsprechend aus dem lfd. Haushaltsetat bereitzustellen.
Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen, 8 –Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Erhöhung des Budgets zur Ausstattung der
Kinderspielplätze;
hier: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 07.11.2019
hier: Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 06.11.2019
hier: Antrag der UWG-Stadtratsfraktion vom 12.11.2019
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erzielten Einigkeit darüber, dass die Spielplätze mit mehr inklusiven
Spielgeräten ausgestattet werden sollen. Vor diesem Hintergrund schlug Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever zur sukzessiven und flächendeckenden Ausstattung von Kinderspielplätzen speziell zur Förderung der Inklusion eine Erhöhung des Budgets in den Jahren 2020 bis einschließlich 2023 um jeweils 20.000,00 Euro vor.
Der Vorschlag der Verwaltung, den Ansatz bei Produkt 135510101 – Öffentliches Grün – Teilbereich Kinderspielplätze, IV 00AIB002 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 jeweils um 20.000,00 Euro zu erhöhen, wurde einstimmig beschlossen.
Zirkusprojekt:
hier: Antrag der UWG-Stadtratsfraktion vom 12.11.2019
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stellten die Wichtigkeit des Zirkusprojektes heraus und erzielten Einigkeit darüber, das Projekt weiterhin mit städt. Haushaltsmitteln zu fördern.
Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung des Ansatzes um jeweils 5.000,00 Euro in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 vorschlagen werde.
Sodann empfahl der Jugendhilfeausschuss dem Rat einstimmig, die Haushaltsvoranschläge für die Produkte
a) 05 341 01 01 – Unterhaltsvorschussleistungen –
b) 06 361 01 01 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege –
c) 06 362 01 01 – Kinder- und Jugendförderung –
d) 06 363 01 01 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien -
e) 13 551 01 01 – Öffentliches Grün – Teilbereich Kinderspielplätze -
in Ergänzung der Veränderungsliste der Verwaltung und der vorgenannten Anträge der Stadtratsfraktionen zu beschließen.