Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Jürgen Rombach hielt einen kurzen, ergänzenden Vortrag bezüglich der Vorlage der Verwaltung. Die von ihm genutzte Powerpointpräsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Frau Vorsitzenden Nora Hamidi erkundigte sich, inwiefern die Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diese Änderungen aufgenommen hätten.

 

Herr Jürgen Rombach führte hierzu aus, dass die Gesetzesänderung bisher sehr ruhig aufgenommen wurde, wobei die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die erlassenen Bescheide allerdings zu erwarten sei.