1. Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt „Eschweilers Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ (ESKLIMO) als          Handlungsfahrplan für die Verkehrsplanung und –entwicklung der nächsten Jahre, um durch verschiedene        Maßnahmen, insbesondere die Förderung des Radverkehrs in Eschweiler, die durch den motorisierten Verkehr verursachten CO₂-Emissionen deutlich zu senken und hierdurch die Attraktivität der Stadt Eschweiler            

      nachhaltig zu steigern.

2. Der Rat der Stadt Eschweiler beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer öffentlichen Förderung und vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2020, die Maßnahmen der Tabelle 2 haushaltsverträglich umzusetzen.

3. Der Rat der Stadt Eschweiler beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer öffentlichen Förderung, für die      Organisation und Koordination der Maßnahmenumsetzung des ESKLIMO eine Personalstelle „Kommunales      Mobilitätsmanagement“ zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

Pause von 18.57  Uhr bis 19.05 Uhr.

 

Es wurde eine kontroverse Diskussion zum Thema Fahrradstraßen geführt:

Für Herrn RM Widell seien die angedachten Fahrradstraßen noch zu wenig.

Herr RM Göbbels führte aus, dies eher kritisch zu sehen, da sich für ihn die Umsetzung bei einer Bevorzugung der Fahrradstraßen schwierig darstelle. Man sollte dies erst einmal auf einem Teilstück testen bevor man direkt umfangreiche Investitionen in mehrere Fahrradstraßen vornähme.

 

Herr RM Borchardt unterstrich, dass wenn sich etwas im Mobilitätsverhalten der Bürger ändern solle auch etwas getan werden müsse. Das Auto solle nicht ausgeschlossen werden, sondern müsse sich ein- bzw. unterordnen.

 

Frau RM Leonhardt empfand die Diskussion als mutlos. Es müsse grundsätzlich mehr Raum für Radverkehr geben und die einzelnen Planungen würden ja wiederum erneut im Ausschuss diskutiert und beschlossen.

 

Herr TB Gödde erwiderte auf Nachfrage von Herr skB Rinkens, dass über die einzelnen Maßnahmen erneut beraten würde, wenn die entsprechenden Fördermittel zugesagt seien.

 

Herr RM Spies stimmte dem Konzept zu und betonte, dass der Radverkehr eine andere Gewichtung erhalten werde und erhalten müsse.

Frau RM Grafen lobte das Konzept als ersten Schritt in die richtige Richtung und begrüßte die kommenden Diskussionen über die einzelnen Ideen.

 

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

 

Bei einer Gegenstimmen (FDP) stimmte der Ausschuss mit den 18 Stimmen von SPD, CDU, Grünen, UWG, DIE LINKE & Piratenpartei dem nachstehenden Beschlussentwurf mehrheitlich zu: